Regenerative Energie
Aktuelle Rechtsprechung und kommunale Handlungsoptionen
Die Neuregelung der gewerblichen Sammlung durch die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wirft nach wie vor eine Fülle von Rechtsfragen auf und beschäftigt zunehmend die Gerichte. Eine Abfallfraktion rückt dabei mehr und mehr in den Fokus: Altkleider und Alttextilien. Aufgrund der hohen Erlöse, die derzeit für diesen Stoffstrom erzielt werden können, treten vielerorts gewerbliche Sammler auf, teilweise aber auch illegale Sammler, die ihre Container ohne Erlaubnis auf öffentlichen und privaten Flächen platzieren. Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wirft dies die Frage auf, wie sie kommunale Sammlungen vor gewerblicher und illegaler Konkurrenz schützen können. Neben der Zuverlässigkeitsprüfung steht hierbei die Geltendmachung überwiegender öffentlicher Interessen i. S. v. § 17 Abs. 3 KrWG im Vordergrund. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der durch § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG normierte Schutz von wettbewerblichen Ausschreibungen. Durch dieses Schutzgut erlangen auch vergaberechtliche Fragestellungen im Kontext der öffentlichen Interessen gemäß § 17 Abs. 3 KrWG Relevanz. Hinsichtlich der Alttextilien ist klärungsbedürftig, ob auch die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession, die für diesen Abfallstrom von erheblicher praktischer Relevanz ist, ein öffentliches Interesse i. S. d. § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG begründet.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 03 - 2013 (Juni 2013) |
| Seiten: | 13 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Angela Dageförde Dr. jur. Holger Thärichen |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.