Das Planungsvereinheitlichungsgesetz

Durch den Protest um das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' und die Frage nach Möglichkeiten einer eventuell notwendigen, grundlegenden Überarbeitung der Öffentlichkeitsbeteiligung lag der Gesetzentwurf zunächst auf Eis. Gedanklich vorgeprägt durch einen (im Nachhinein erfolglosen) Entschließungsantrag der vormaligen Landesregierung Baden-Württembergs zur Vorerörterung, wurde das Planungsvereinheitlichungsgesetz dahingehend überarbeitet, dass es mit einer 'frühen Öffentlichkeitsbeteiligung' in § 25 Abs. 3 VwVfG eine neue Ära der effektiven und - wie der Name schon verrät - frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einläuten soll. Der Beitrag bietet einen ersten Blick auf die wesentlichen Änderungen nach der neuen Gesetzeslage.

Neben der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung folgen durch das Planungsvereinheitlichungsgesetz u.a. Regelungen zur Internetbekanntmachung, Ergänzungen zur Pflicht der Rechtsbehelfsbelehrung und behutsame Fortentwicklungen der Regelungen zum Anhörungsverfahren (§ 73 VwVfG) und zum Planfeststellungsbeschluss bzw. der Plangenehmigung.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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