Das Planungsvereinheitlichungsgesetz

Durch den Protest um das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' und die Frage nach Möglichkeiten einer eventuell notwendigen, grundlegenden Überarbeitung der Öffentlichkeitsbeteiligung lag der Gesetzentwurf zunächst auf Eis. Gedanklich vorgeprägt durch einen (im Nachhinein erfolglosen) Entschließungsantrag der vormaligen Landesregierung Baden-Württembergs zur Vorerörterung, wurde das Planungsvereinheitlichungsgesetz dahingehend überarbeitet, dass es mit einer 'frühen Öffentlichkeitsbeteiligung' in § 25 Abs. 3 VwVfG eine neue Ära der effektiven und - wie der Name schon verrät - frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einläuten soll. Der Beitrag bietet einen ersten Blick auf die wesentlichen Änderungen nach der neuen Gesetzeslage.

Neben der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung folgen durch das Planungsvereinheitlichungsgesetz u.a. Regelungen zur Internetbekanntmachung, Ergänzungen zur Pflicht der Rechtsbehelfsbelehrung und behutsame Fortentwicklungen der Regelungen zum Anhörungsverfahren (§ 73 VwVfG) und zum Planfeststellungsbeschluss bzw. der Plangenehmigung.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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