Lenkungswirkung der Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG 2004 und 2009) für die ökologische Modernisierung von Wasserkraftanlagen - Ergebnisse einer Umfrage

In Deutschland gibt es kein einheitliches, zentrales oder größeres regionales Kataster, das über die Ausstattung von Wasserkraftanlagen (WKA) mit Anlagen zur Wiederherstellung der stromabwärts- oder stromaufwärts gerichteten Durchgängigkeit oder zu festgesetzten Mindestabflüssen Auskunft gibt. Sofern Daten vorhanden sind, ist es oftmals schwierig, gesicherte Angaben über die Funktionsfähigkeit der Anlagen zu erhalten. Dies erschwert Grund legend eine Ziel gerichtete und Problem orientierte Festlegung von Förderkriterien. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Projektes 'Wasserkraftnutzung in Deutschland: Wasserrechtliche Aspekte, ökologisches Modernisierungspotenzial und Fördermöglichkeiten" mit dem Umweltbundesamt als Auftraggeber abgestimmt, die Daten, die zur Validierung der Regelungswirksamkeit des EEG (§ 6 EEG 2004, § 23 EEG 2009) gemäß § 14a Abs. 8 i. V. m. § 14a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und § 14a Abs. 5 EEG 2004 an die Bundesnetzagentur übermittelt bzw. von den Energieversorgern regelmäßig veröffentlicht werden, für eine Umfrage bei den Wasserkraftbetreibern zu nutzen.

Mit den veröffentlichten EEG-Daten liegt die bisher umfangreichste Zusammenstellung von Angaben zu in Betrieb befindlichen WKA in Deutschland vor. Neben den Adressen der Betreiber werden jedes Jahr die Leistung und die Jahresarbeit der Anlagen veröffentlicht. Der Datenbestand umfasst schätzungsweise 80 % aller in Deutschland betriebenen WKA. Nicht erfasst werden dabei:

â– WKA, die keinen Strom einspeisen, sondern für den Eigenbedarf wirtschaften,

â– WKA, deren Strom vom Betreiber ausschließlich direkt vermarktet wird oder
â– WKA mit einer installierten Leistung von >5 MW (mit Ausnahme der Anlagen, die eine Leistungserhöhung durchgeführt haben und dafür eine Vergütung erhalten).

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
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Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
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Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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