Die Entsorgung von Altgeräten nach der Novelle des § 9 Abs. 9 ElektroG

Gemäß § 9 Abs. 1 ElektroG haben die Besitzer von 'Altgeräten' diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Daran anknüpfend bestimmt § 9 Abs. 9 ElektroG, dass diese Erfassung ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller oder ihre Drittbeauftragten durchzuführen ist und so zu erfolgen hat, dass eine spätere Wiederverwendung, Demontage und Verwertung nicht behindert wird.

§ 9 Abs. 9 ElektroG bestimmt damit zum einen den Kreis der zur Erfassung von Altgeräten berechtigten Personen und stellt zum anderen Anforderungen an die Art und Weise der Erfassung. Dadurch soll zunächst sichergestellt werden, dass die Produktverantwortlichen überhaupt Zugriff auf die Altgeräte erhalten, für deren Entsorgung sie nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verantwortlich. sind.

Zudem soll durch diese Vorschrift gewährleistet werden, dass die Einhaltung der strengen Vorgaben, die das Elektro- und Elektronikgerätegesetz an die Entsorgung solcher Geräte stellt, nicht bereits durch eine unsachgemäße Erfassung, z. B. durch Beschädigung, unmöglich gemacht oder erschwert wird. Mit diesen Funktionen entspricht § 9 Abs. 9 ElektroG den in § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ElektroG festgelegten abfallwirtschaftlichen Zielen. Danach legt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 KrWG für Elektro- und Elektronikgeräte fest und bezweckt darüber hinaus insbesondere die Wiederverwendung und Verwertung von Altgeräten.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

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