Zur abfallrechtlichen Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Deponien

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Deponien ist im Zuge der Energiewende und im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung von Konversionsflächen als sinnvoll zu bewerten. Im Jahr 2012 hat es nicht nur in Sachsen-Anhalt eine spürbare Zunahme derartiger Projekte gegeben, was nicht zuletzt auch auf die mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen zu erlangende Einspeisevergütung nach dem EEG zurückzuführen ist.

Um den Besonderheiten, die sich aus der Nutzung der Deponieoberfläche als Bauuntergrund für Photovoltaikanlagen ergeben, gerecht werden zu können, hat die LAGA Ad-hoc- AG 'Deponietechnik' den Bundeseinheitlichen Qualitätsstandard (BQS) 7-4a 'Technische Funktionsschichten - Photovoltaik auf Deponien' vom 19.12.2011 erarbeitet und am 20.3.2012 veröffentlicht. Der BQS stellt über Anhang 1, Nr. 2.1.2 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager1 (DepV) rechtsverbindliche Maßgaben auf, die bei der Verwirklichung eines Photovoltaikanlage-Vorhabens auf einer Deponie zu beachten sind.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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