Stoffrechtliche Pflichten der Betreiber von Anlagen nach der IE-Richtlinie - Jahresbericht und Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser

Die Instrumente des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die die Einhaltung der Immissionsschutzanforderungen gewährleisten sollen, lassen sich trennen in solche, die sich nur an den Betreiber richten, und solche, die ausschließlich der Überwachungsbehörde zur Verfügung stehen.

- Betreiberorientierte Instrumente: Dem Betreiber obliegen Mitteilungspflichten nach den §§ 15, 52a BImSchG; er muss ferner unter bestimmten Voraussetzungen Immissions- und Störfallbeauftragte nach den §§ 53, 58a BImSchG bestellen.

- Behördenorientierte Instrumente: Die zuständige Behörde hat nach § 52 BImSchG bis ins Einzelne geregelte Überwachungsbefugnisse; ferner geben die §§ 26 ff. BImSchG der Behörde zusätzliche Möglichkeiten, die dazu dienen, die Emissions- und Immissionssituation sowie die Anlagensicherheit aufzuklären.

 

Die §§ 26-31a BImSchG normieren Handlungsmöglichkeiten mit Blick auf genehmigungsbedürftige und (hier aber nicht von Interesse) nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Im Mittelpunkt der Handlungsmöglichkeiten steht, die Konzentration von Emissionen und Immissionen zu ermitteln sowie die gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Betreibers, sowohl die Wirkungen seiner Anlage auf die Umwelt festzustellen als auch deren Sicherheit aufrechtzuerhalten. In der Folge muss die Behörde Ermittlungen betreffend die Umweltfreundlichkeit und Sicherheit der Anlage nicht selbst durchführen. Sie kann für den Betreiber anordnen, dass er entsprechende Maßnahmen ergreift oder veranlasst.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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