Das Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone im Wandel der Zeit: Rechtsstatus und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten

Vor dem Hintergrund einer ständig zunehmenden Nutzung dieser Zone und neuer Konzepte der ocean governance, die die klassischen Paradigmen des überkommenen Seevölkerrechts in Frage stellen, sollen vor allem zwei allgemeine, aber eng miteinander verbundene Aspekte des Regimes der AWZ analysiert werden: ihr Rechtsstatus einerseits und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten andererseits. Dabei will vorliegende Skizze zu einer Auslegung und Anwendung des Übereinkommens beitragen, die nicht die Augen vor der Notwendigkeit neuer Ansätze verschließt, zugleich aber die Bedeutung der Konvention als 'Verfassung' unterstreicht, die in dem Bestreben geschlossen wurde, 'alle das Seerecht betreffenden Fragen im Geiste gegenseitiger Verständigung und Zusammenarbeit zu regeln' (Abs. 1 Präambel SRÜ). Die nähere Befassung mit dem Regime der AWZ belegt, dass das Übereinkommen nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat, sondern gerade auch hinsichtlich neuer, aus dem technischen, wirtschaftlichen, ethischen und wissenschaftlichen Fortschritt resultierender Herausforderungen oftmals klarere Antworten enthält als vermutet. Ungeachtet des womöglich bestehenden Bedürfnisses, die Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens an die Bedingungen der Jetztzeit anzupassen, steht seine Bedeutung als gegenwärtige und künftige Basis des Meeresvölkerrechts außer Frage.

 

 

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

 | Datenschutz 

 | Impressum