Das Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone im Wandel der Zeit: Rechtsstatus und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten

Vor dem Hintergrund einer ständig zunehmenden Nutzung dieser Zone und neuer Konzepte der ocean governance, die die klassischen Paradigmen des überkommenen Seevölkerrechts in Frage stellen, sollen vor allem zwei allgemeine, aber eng miteinander verbundene Aspekte des Regimes der AWZ analysiert werden: ihr Rechtsstatus einerseits und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten andererseits. Dabei will vorliegende Skizze zu einer Auslegung und Anwendung des Übereinkommens beitragen, die nicht die Augen vor der Notwendigkeit neuer Ansätze verschließt, zugleich aber die Bedeutung der Konvention als 'Verfassung' unterstreicht, die in dem Bestreben geschlossen wurde, 'alle das Seerecht betreffenden Fragen im Geiste gegenseitiger Verständigung und Zusammenarbeit zu regeln' (Abs. 1 Präambel SRÜ). Die nähere Befassung mit dem Regime der AWZ belegt, dass das Übereinkommen nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat, sondern gerade auch hinsichtlich neuer, aus dem technischen, wirtschaftlichen, ethischen und wissenschaftlichen Fortschritt resultierender Herausforderungen oftmals klarere Antworten enthält als vermutet. Ungeachtet des womöglich bestehenden Bedürfnisses, die Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens an die Bedingungen der Jetztzeit anzupassen, steht seine Bedeutung als gegenwärtige und künftige Basis des Meeresvölkerrechts außer Frage.

 

 

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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