Neue Strategie der Abwasserreinigung für kleine Kläranlagen

In § 7a WHG wird als Anforderungsniveau zur Begrenzung der Schadstofffracht des Abwassers der Einsatz eines Verfahrens nach dem Stand der Technik vorgeschrieben. Auch das Verdünnungsverbot oder das Verbot der Verlagerungen von Umweltbelastungen in andere Umweltmedien ist zu beachten. Dementsprechend müssen Abwasseranlagen auch errichtet und betrieben werden (§ 18b WHG). Bestehende Anlagen, die diesen vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen, sind unter angemessener Fristsetzung in erforderlichem Maße umzurüsten oder zu sanieren. Die Sanierungsauflagen werden von den Wasserrechtsbehörden unter Fristsetzung vorgegeben.

 

Für Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen wird der Stand der Technik präzisiert durch die Abwasserverordnung (AbwV). Bei Erteilung einer Erlaubnis sind die dort genannten Anforderungen mindestens festzusetzen. Neben allgemeinen Begriffsbestimmungen und Festlegungen zu Analysen- und Messverfahren und zur Einhalteregelung enthält diese Verordnung spezielle Anforderungen für Abwasser aus bestimmten Herkunftsbereichen in einzelnen Anhängen.

 

Bei Einleitungen in besonders empfindliche bzw. schützenswerte Gewässer können im Einzelfall über die gesetzlichen Regelungen hinaus weitere oder noch strengere Anforderungen gefordert werden; diese sind dann jeweils im Wasserrechtsbescheid präzisiert. Beispielsweise können bei Einleitungen in stehende oder sehr langsam fließende Gewässer gezielte Nährstoffeliminationsmaßnahmen zur Vermeidung von Eutrophierungserscheinungen geboten sein.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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