Editorial: Richtige und falsche Signale

In die gleiche Richtung geht der Trend, sich noch mehr den Messeterminen, Kongressveranstaltungen und Weiterbildungsangeboten zu widmen. So finden Sie künftig alle Termine nach diesen Kriterien geordnet und nach Datum sortiert und in doppelter Menge auf unseren künftig zwei Terminseiten.

Und zu guter Letzt haben wir unsere bewährte Meldungsstrecke um die Kategorie Rohstoffe und Energie erweitert. Auch hier folgen wir dem Trend der Entsorgungswirtschaft, die längst über die klassischen Themen der Müllentsorgung und der Abwasserbehandlung hinausgewachsen ist. Ver- und Entsorgung, Rohstoffwirtschaft, Urban Mining, Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und alle Aspekte der Green Technology - das sind die Themen, die uns heute beschäftigen und die künftig immer mehr Raum einnehmen werden.

Das Thema Energiewende ist zum Dauerbrenner und erneut zum Wahlkampfthema geworden, wie der jüngste Vorstoß des Bundesumweltministers zeigt. Hier wurde eine wählerwirksame Kampagne zur Strompreis-Limitierung gestartet, die schon jetzt viel Unruhe ausgelöst hat. Dabei sind es derzeit gar nicht so sehr die Steuern und Gebühren auf dem Energiepreis, die Industrie, Gewerbe bis hin zum investitionswilligen Konsumenten belasten, sondern die allgemeine Verunsicherung, die ständigen Zweifel, weil jede Woche 'eine andere Sau durchs Dorf gejagt wird', weil es jetzt mölicherweise sogar an getätigte Investitionen geht. Gibt es so etwas wie Bestandsschutz nicht mehr? Was soll der Investor davon halten, wenn es einerseits heißt, 'Für Bestandsanlagen bleibt es grundsäzlich beim Vertrauensschutz' und dann im nähsten Satz ein 'Energie-Soli' angeküdigt wird - also eine Minderung der gesetzlich abgesicherten Einspeisevergüung? Und mit welcher Berechtigung sollen Unternehmen und private Kleininvestoren, die mit viel Engagement ihre Solaranlage auf dem Dach betreiben, den so erzeugten Strom küftig versteuern? 'Die Eigenstromerzeugung bzw. der Eigenstromverbrauch wird ebenfalls mit einer Mindestumlage belastet, um eine weitere Entsolidarisierung bestimmter Stromverbraucher zu verhindern.' Und weiter: 'Grundsäzlich sollen alle Stromverbraucher, auch diejenigen, die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, an der Finanzierung der Energiewende in einem vertretbaren Umfang beteiligt werden.'

Damit werden alle Unternehmen, die beispielsweise Teile ihres Strombedarfs selbst decken und dafü erheblich investiert haben, zum Beispiel in den Bau von Kläschlammverbrennungs-, Biomasse oder EBS-Anlagen, zusäzlich und nachträlich bestraft. Solche Pläne verunsichern und mindern die Investitionsbereitschaft - auch und gerade in der Entsorgungswirtschaft.

 

Autor: Martin Boeckh
Foto: privat

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

 | Datenschutz 

 | Impressum