Regenerative Energie
Mit § 18 KrWG hat der Gesetzgeber erstmals eine Pflicht zur Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen eingeführt, nachdem nach bisheriger Rechtslage lediglich die Verpflichtung des gewerblichen Sammlers bestand, die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle dem zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (örE) nachzuweisen (vgl. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG). Die Ausgestaltung der neuen Anzeigepflicht ist Ergebnis zähen Ringens der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten.
Kern der umfangreichen Gesamtregelung ist das Anzeigeerfordernis des § 18 Abs. 1 KrWG. Danach sind gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die damit zugleich bestimmte 'Wartefrist' soll der Behörde ausreichend Zeit geben, im Vorwege die Zulässigkeit der Sammlung, bei gewerblichen Sammlungen einschließlich des (Nicht-)Vorliegens entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen (vgl. § 17 Abs. 3 KrWG), zu prüfen und etwa erforderliche Nebenbestimmungen zu treffen (§ 18 Abs. 5 KrWG), ggf. auch einen Mindestsammelzeitraum für die gewerbliche Sammlung zu bestimmen und dem Träger eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen (Abs. 6). Im Rahmen des Verfahrens ist der örE zu beteiligen (Abs. 4). Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (1.6.2012) bereits durchgeführte Sammlungen, die hauptsächlich im Fokus des rechtspolitischen Interesses standen und deren Beurteilung voraussichtlich auch den Gesetzesvollzug der nächsten Monate beherrschen wird, wurde mit § 72 Abs. 2 KrWG eine Sonderregelung geschaffen
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2013 (Februar 2013) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M. |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Stand der Pumpspeicher in Deutschland 2025
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist ein erhöhter Speicherbedarf im Stromverbundnetz notwendig. Hierdurch steigt die Bedeutung von Pumpspeichern als bis auf weiteres einzige Möglichkeit für eine großmaßstäbliche Stromspeicherung.
Pumpspeicherkraftwerke - Empfehlungen zur Verkuerzung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren in Deutschland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Die Genehmigungsverfahren sind sehr komplex sowie mit hohen Kosten und rechtlichen Unsicherheiten verbunden und dauern oftmals mehr als zehn Jahre.
Revitalisierung des Pumpspeicherwerks Happurg - Sanierung des Oberbeckens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Im Rahmen der Revitalisierung des Pumpspeicherwerks Happurg haben im September 2024 auch die Arbeiten zur Sanierung des zugehörigen Oberbeckens begonnen.