Die EU hat verbindliche BVT-Schlussfolgerungen für die Herstellung von Zement-, Kalk- und Magnesiumoxid erstellt
Die EU-Industrieemissionsrichtlinie schreibt ab 7. Januar 2013 vor, dass betroffene Anlagen nach 'BVT-Schlussfolgerungen' zu betreiben sind -spatestens 4 Jahre nach deren Veroffentlichung. BVT-Schlussfolgerungen benennen branchenspezifisch die -unter okonomischen und okologischen Aspekten -besten verfugbaren Techniken ('VT') und damit erreichbare Emissionswerte. Die Techniken sind ausfuhrlich in 'VT-Merkblattern' beschrieben. Ihr Inhalt wird von der EU und spezialisierten Behorden-, Industrie- und Umweltverbandsvertretern zusammengetragen, diskutiert und BVT definiert. Im November 2012 einigte sich die EU erstmals auf BVT-Schlussfolgerungen fur die Zement-, Kalk- und MgO-Herstellung, die auf einer bis 2008 durchgefuhrten Datensammlung zum Stand der Technik basieren. Dieser Beitrag wirft ein Schlaglicht auf die neuen Anforderungen. Wahrend bei fruheren BVT-Merkblattern Unubersichtlichkeit und Mehrdeutigkeit kritisiert wurden, wird anhand der BVT fur Staub und NOx aus der Zementindustrie gezeigt, dass die neuen BVT-Schlussfolgerungen bessere Definitionen enthalten. Daruber hinaus erfolgten Festlegungen zu SOx, CO, HCl, HF sowie fur Dioxine/Furane, Quecksilber und weitere Schwermetalle; fur Gesamt-C wurden keine europaweit einheitlichen Vorgaben getroffen. Die rechtsverbindliche Veroffentlichung im EU-Amtsblatt wird im Marz 2012 erwartet. Da die BVT-Vorgaben nicht eindeutig sind, bereitet der Gesetzgeber derzeit gemeinsam mit dem Bund/Landerarbeitskreis Immissionsschutz Konkretisierungen zum bundeseinheitlichen Vollzug vor.
Copyright: | © Rhombos Verlag |
Quelle: | Ausgabe 04 / 2012 (Dezember 2012) |
Seiten: | 6 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Dipl.-Ing. Christian Tebert |
Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit