'Ernstliche Zweifel' i.S.v. § 4a Abs. 3 UmwRG - Höhere Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung bei wichtigen Infrastrukturprojekten?

In seinen Beschlussgründen vom 16.10.2012 führt das BVerwG aus, dass sich nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen lasse, ob die durch den Baubeginn ausgelösten morphologischen Veränderungen und morpho- bzw. hydrodynamischen Auswirkungen 'ohne Weiteres' reversibel sind. Daher trete das Interesse des Vorhabensträgers und der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidung hinter das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben der Vollzugsmaßnahmen zurück.

Mit ihren Anträgen hatten die Umweltverbände geltend gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen hinsichtlich der hydromorphologischen und hydrobzw. morphodynamischen Auswirkungen des Ausbaus beruhe und gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzes verstoße. Das BVerwG hat diese Anträge gemäß der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Trianel für zulässig erachtet, obwohl eine Verletzung Dritter in subjektiv-öffentlichen Rechten nicht geltend gemacht wurde. Das ist zutreffend, da die Verbände nach dem Urteil des EuGH auch vor einer entsprechenden Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes als klagebefugt anzusehen waren.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
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Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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