'Ernstliche Zweifel' i.S.v. § 4a Abs. 3 UmwRG - Höhere Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung bei wichtigen Infrastrukturprojekten?

In seinen Beschlussgründen vom 16.10.2012 führt das BVerwG aus, dass sich nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen lasse, ob die durch den Baubeginn ausgelösten morphologischen Veränderungen und morpho- bzw. hydrodynamischen Auswirkungen 'ohne Weiteres' reversibel sind. Daher trete das Interesse des Vorhabensträgers und der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidung hinter das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben der Vollzugsmaßnahmen zurück.

Mit ihren Anträgen hatten die Umweltverbände geltend gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen hinsichtlich der hydromorphologischen und hydrobzw. morphodynamischen Auswirkungen des Ausbaus beruhe und gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzes verstoße. Das BVerwG hat diese Anträge gemäß der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Trianel für zulässig erachtet, obwohl eine Verletzung Dritter in subjektiv-öffentlichen Rechten nicht geltend gemacht wurde. Das ist zutreffend, da die Verbände nach dem Urteil des EuGH auch vor einer entsprechenden Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes als klagebefugt anzusehen waren.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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