Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie, Seveso III, Klagerechte für Umweltverbände, Öffentlichkeitsbeteiligung AwSV

Am 25. und 26. September konnten der Lexxion Verlag und seine Kooperationspartner, Andrea Versteyl Rechtsanwälte und UGB Genehmigungsmanagement GmbH, nun zum dritten Mal zu den Länder-Immissionsschutztagen begrüßen. Hierbei handelt es sich um ein Symposium speziell zum breiten Themenspektrum des Immissionsschutzrechts. Auch in diesem Jahr bot die Veranstaltung für gut 80 Teilnehmer aus der Praxis die Möglichkeit, sich aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen zu informieren und auszutauschen. Hierbei erwies sich der stete Wechsel von Vorträgen aus Behördensicht zu Beiträgen aus der Anwaltschaft als äußerst fruchtbar. Die unterschiedliche Perspektive ermöglichte eine tiefgehende Untersuchung zu den jeweiligen Tagungsschwerpunkten. Die Tagung fand in diesem Jahr im historischen Rahmen des heutigen Sitzes des OVG Berlin-Brandenburg im westlichen Zentrum Berlins statt - der früheren Heimat des BVerwG. Im Mittelpunkt des ersten Tagungstages standen die Herausforderungen, die sich im Rahmen der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie ergeben. Mit der dritten Auflage der Seveso-Richtlinie kommen auch neue Aspekte und Verschärfungen auf Betreiber von Störfallbetrieben zu. So bot auch dieses Thema viel Diskussionspotenzial. Erweiterte Klagerechte für Umweltverbände im Rahmen des sich in Überarbeitung befindlichen Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) konnten als Tagungsthema kaum aktueller sein: Erst am 21.9.2012 hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung einen empfindlichen
Dämpfer im Bundesrat erhalten.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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