Gewerbliche Tierhaltungsanlagen nach der Baurechtsnovelle

Das Verfahrensrecht der Umweltverträglichkeitsprüfung dient der wirksamen Umweltvorsorge. Das materielle Bauplanungsrecht hat eine andere Aufgabe. Es leitet die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke auf dem Gebiet einer Gemeinde. Beides undifferenziert miteinander zu verknüpfen - wie es der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB plant -, führt zu zahlreichen offenen Fragen und Widersprüchen. Vorhabenträger sind daher gut beraten, wenn sie frühzeitig in Verhandlungen mit der Gemeinde zur Aufstellung von (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen eintreten

Die Anzahl gewerblicher Tierhaltungsanlagen, die meist im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB errichtet werden, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Außenbereich droht sich - so ist zu lesen - von einem primär landwirtschaftlich genutzten Raum mit wichtigen Funktionen für Natur und Mensch nahezu flächendeckend in einen Standort der industriellen Tierhaltung zu verwandeln, weil sich 80 % bis 90 % der neuen Bauanträge auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen beziehen. Ein Grund für die Zunahme von Anlagen zur Zucht und Haltung von Tieren liegt darin, dass die baurechtliche Zulässigkeit dieser Anlagen nicht auf eine Bauleitplanung der Gemeinden angewiesen ist. Vielmehr sind Tierhaltungsanlagen nach aktueller Rechtslage im Außenbereich privilegiert zulässig, wobei zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen zu unterscheiden ist. Letztere - meist als Massentierhaltungs- oder Intensivtierhaltungsanlagen in der öffentlichen Diskussion - sind aktuell Gegenstand einer Baurechtsnovelle. Nach Darstellung der derzeitigen Rechtslage werden die geplanten Neuregelungen vorgestellt und bewertet.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 06 - 2012 (Dezember 2012)
Seiten:	7
Preis:	€ 25,00
Autor:	Stephan Birko

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.

Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.