Behördliches Genehmigungsmanagement in Hessen

In Hessen sind die Regierungspräsidien für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zuständig. Dort wurden bereits vor 20 Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Optimierung des Verfahrensablaufs getroffen. Angefangen von einer Priorisierung des Genehmigungsverfahrens über die Vorgabe von Formularen, die dazu beitragen, dass alle wesentlichen Informationen im Antrag enthalten sind, bis hin zur Erarbeitung eines Verfahrenshandbuchs für Genehmigungsverfahren, das den Behörden wie auch den Antragstellern Orientierung und Hilfestellung bei den einzelnen Verfahrensschritten gibt.

Mit der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie 2075/2010/EU in nationales Recht werden ab 2013 weitere Aufgaben auf die Genehmigungs -und Überwachungsbehörden zukommen. Vor diesem Hintergrund war und ist die Weiterentwicklung des Genehmigungsmanagements eine ständige Aufgabe, um auch künftig durch eine zügige Antragsbearbeitung das Qualitätsniveau der Genehmigungsverfahren weiter zu verbessern. Mit diesem Ziel hat das hessische Umweltministerium in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dezernaten der Regierungspräsidien ein Qualitätsmanagementsystem aufgebaut, das für alle behördlichen Kernprozesse Prioritäten, Prüf- und Bearbeitungstiefen festlegt. Die Festlegung von Mindeststandards bei Prozessen untergeordneter Priorität ermöglicht es, dem gesetzlichen Anspruch auf Bearbeitung zu genügen und darüber hinaus die Durchführung von befristeten Genehmigungsverfahren mit der gebotenen Dringlichkeit und Sorgfalt sicherzustellen.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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