Die 'flexible' Ausgestaltung der Abfallhierarchie im KrWG durch einzelfallbezogene Ökobilanzierungen - unionsrechtskonform?

Ausgangspunkt für die Frage, welche Anforderungen die Entsorgungspflichtigen (Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) in Deutschland künftig beachten müssen, sind die Regelungen in §§ 6 bis 8 KrWG. Die in § 6 KrWG geregelten 'Grundsätze' der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung werden über die 'Grundpflichten' und ihre Konkretisierungen in §§ 7 und 8 KrWG für die Entsorgungspflichtigen verbindlich geregelt. Dabei wird das in § 6 KrWG angelegte Stufenverhältnis der Abfallhierarchie nicht unverändert in §§ 7 und 8 KrWG übernommen, sondern inhaltlich modifiziert. Im Mittelpunkt der bisherigen Diskussionen dieser Regelungen in der Literatur stand die sog. Heizwertklausel in § 8 Abs. 3 KrWG, deren Rechtmäßigkeit von der Europäischen Kommission in Zweifel gezogen wurde. Neben der umstrittenen Heizwertklausel hat die Kommission aber auch hinsichtlich eines weiteren Aspektes der Umsetzung der Abfallhierarchie in das KrWG rechtliche Zweifel angemeldet. Infrage gestellt wurde auch, ob der Ansatz einer einzelfallbezogenen Abwägung für den zu wählenden Entsorgungsweg die Prioritätenfolge der unionsrechtlichen Abfallhierarchie angemessen widerspiegelt. Diese Frage ist Gegenstand der nachfolgenden Betrachtung.

Da die betreffenden Regelungen des KrWG im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben und Anforderungen zu verstehen sind, soll zunächst der rechtliche Rahmen dargestellt werden, den das Unionsrecht für die Abfallhierarchie vorzeichnet (I.), bevor die Regelungen des KrWG, mit denen die Abfallhierarchie umgesetzt wird, näher beleuchtet und Umsetzungsdefizite aufgezeigt werden (II.). Sodann wird erörtert, welche Folgen sich aus einer Unionsrechtswidrigkeit dieser Regelungen ergeben (III.).

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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