Zur Entwicklung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in der Bundesrepublik Deutschland

Von den Einflüssen, welche die Entwicklung des deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in den letzten Jahrzehnten bestimmt haben, fallen drei in besonderem Maße ins Auge: So wurde diese Entwicklung - erstens - geprägt durch den fortschreitenden Wandel des gesellschaftlichen und politischen Umgangs mit Abfällen sowie mit dem Phänomen des Wegwerfens von Sachen. Zweitens ist das besondere Konfliktverhältnis von öffentlich-rechtlichen, insbesondere von kommunalen Versorgungsträgern, und den infolge der partiellen Privatisierung der Kreislaufwirtschaft auftretenden privatwirtschaftlichen Akteuren hervorzuheben. Schließlich ist - drittens - der große Einfluss des europäischen Gemeinschafts- und nunmehr Unionsrechts gerade für das deutsche Abfallrecht von besonderer Bedeutung.

Demgegenüber blieb die Wiedervereinigung auf das bundesdeutsche Umweltrecht im Allgemeinen und auf das Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaftsrecht im Besonderen ohne größeren Einfluss. Es gibt auch heute noch zu denken, dass der säkulare Vorgang der politischen Selbstbefreiung Zentral- und Osteuropas und der Wiedervereinigung Deutschlands keine wesentlichen Spuren im vormals westdeutschen Umweltrecht hinterließ. Lediglich einige Anpassungs- und Befreiungsvorschriften, etwa im Altlastenrecht, waren unmittelbare Folgen. Die Übernahme des im Sonstigen unveränderten westdeutschen Umweltrechts war die logische Folge der Beitrittslösung von 1990 nach Art. 23 GG. Jedenfalls wurde bei der Wiedervereinigung die Chance einer Entfeinerung des westdeutschen Umweltrechts, d.h. vor allem die Chance zum Abbau einer Übernormierung nicht genutzt. Im Übrigen führten auch die katastrophalen Umweltzustände in der DDR dazu, dass kein grundsätzliches Vertrauen in die Steuerungskraft des dortigen Umweltrechts bestand, obwohl hier manche rechtsgestalterische Anregung zu holen gewesen wäre (insbesondere beim Sero-System sowie bezüglich der frühen Umweltrechtskodifikation in Form des Landeskulturgesetzes (LKG)).

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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