Zur Entwicklung des Deponierechts am Beispiel des Annahmeverfahrens

Für die Entwicklung dieser Vorschriften kann der Bogen gespannt werden zwischen ersten fachlichen Regelungen für Deponien in einem Merkblatt 3 der Zentralstelle für Abfallbeseitigung des Bundesgesundheitsamtes aus 1969, d.h. zu einer Zeit, als das Abfallbeseitigungsgesetz noch nicht in Kraft getreten war und wasserrechtlich als Benutzungen gleichgestellte Einwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG vom 27.7.1957 behandelt wurden und damit einer Erlaubnis im Sinne von § 7 WHG a.F. bedurften, bis zu der Ersten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung 2009 vom 20.10.2011.

Zwischen diesen Punkten der Entwicklung des Abfallrechts und damit einhergehend des Deponierechts liegen einige Stationen. Insoweit ist zu nennen § 4 Abs. 5 AbfG 1972, in dem die Ermächtigung der Bundesregierung geregelt war, mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen nach dem Stand der Technik zu erlassen. Hierzu waren auch Verfahren u.a. zur Ablagerung festzulegen, die in der Regel eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleisten.

Von dieser Ermächtigung wurde erst auf der Grundlage des Abfallgesetzes vom 27.8.1986 Gebrauch gemacht, erstmalig mit dem Erlass der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen vom 31.1.1990.

 

 

Fremdstoffgehalte in den Sieblinien von Biogut nach Voraufbereitung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2024)
Fremd- und Kunststoffeinträge im getrennt erfassten Biogut rücken zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers. Mit der Novellierung der BioAbfV treten zum 01.05.2025 erstmals Grenzwerte in Kraft, die sich auf das frische Biogut vor der biologischen Behandlung beziehen.

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
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Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

 

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