Zwischen Pflicht und Chance - Verpackungsrecht für Importprodukte

Die wesentlichen Änderungen der am 1.1.2009 in Kraft getretenen 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) richteten sich an alle deutschen und ausländischen Unternehmen, die verpackte Waren in Deutschland in Verkehr bringen. Die Neuerungen betrafen vor allem verpackte Produkte, die an private Endverbraucher gelangen ('Business-to-Consumer'-Bereich, B2C). Die spürbaren Auswirkungen der Novelle für Unternehmen, die solche Waren importieren, wurden bislang nicht thematisiert. Denn die Importeure sind seitdem (erstmalig) Adressaten von Verpflichtungen aus der VerpackV. Daraus hat sich teilweise erheblicher Änderungsbedarf an bestehenden Vereinbarungen mit ihren Geschäftspartnern (Hersteller, Lieferanten, Vertreiber) ergeben. Die geänderten Regeln schaffen aber auch Handlungsspielräume, da sie den Wettbewerb zwischen den 'dualen Systemen' für die Entsorgung von Verpackungen fördern. Von der Konkurrenz der Systemanbieter können die Unternehmen bei der Auswahl eines (neuen) Anbieters profitieren. Auch können sie im Wege der Vertragsgestaltung auf ihre verpackungsrechtlichen Pflichten Einfluss nehmen. Nachfolgend werden einige Eckpunkte der letzten Reform für Importeure zusammengefasst (unter 2., 3. und 4.). Unter II. werden die Importeurseigenschaft in verschiedenen Konstellationen und ihre Konsequenzen dargestellt.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum