Die Europarechtswidrigkeit des KrWG

Bei der europarechtlichen Beurteilung der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle stehen das EU-Wettbewerbsrecht nach Art. 102, 106 AEUV und die Warenverkehrsfreiheit als Beurteilungsmaßstab gleichberechtigt nebeneinander. Insofern kann das nach Wettbewerbsrecht unter Umständen nicht zu beanstandende Monopol, das die Überlassunsgpflicht nach § 17 KrWG den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern bei der Entsorgung der getrennt erfassten Haushaltsabfälle zur Verwertung gewährt, als Verletzung der Warenverkehrsfreiheit für Abfälle durchaus zur Europarechtswidrigkeit des KrWG führen. Rechtfertigungen unter Gesundheits- und Umweltschutzerwägungen gelingen nicht und auch eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes einer Daseinsvorsorgeleistung, einer DAWI, gelingt nicht. Denn auch die Einordnung der Entsorgung getrennt erfasster Haushaltsabfälle zur Verwertung als DAWI steht nicht im Einklang mit Europäischem Recht. Zumindest steht sie im Widerspruch zu europäischem 'soft law' und kann nicht aus dem speziellen europäischen Sekundärrecht abgeleitet werden. Es bleibt indes abzuwarten, wie sich die Europäische Kommission dazu stellt. Im Hinblick auf die Umsetzung der Abfallhierarchie hat sich die Kommission jedenfalls schon eindeutig positioniert. Der Verstoß gegen die Vorgaben der AbfRRL durch die Heizwertklausel nach § 8 Abs. 3 KrWG ist so offensichtlich, dass jedenfalls in diesem Punkt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu rechnen ist.

 

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Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
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Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
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Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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