Die Einführung einer einheitlichen Berliner Wertstofftonne im Lichte des Kartellrechts

Berlin ist neben Leipzig und Hamburg einer der Vorreiter bei der getrennten Sammlung von Wertstoffen. Für die Sammlung von Plastik und Metallgegenständen existierten bisher zwei Erfassungssysteme parallel: die Gelbe Tonneplus eines privaten Entsorgungsunternehmens und die Orange Box des öffentlichen Entsorgungsträgers. Ziel dieser beiden Erfassungssysteme ist, wertvolle Rohstoffe aus Plastik oder Metall, die nicht Verpackungen sind (sogenannte Stoffgleiche Nichtverpackungen, StNVP), ebenfalls einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Ab 2013 werden die beiden Berliner Tonnen nun in einer einheitlichen Wertstofftonne zusammengeführt. Damit steigt die Menge der zu erfassenden Wertstoffe erheblich an. Verbraucher können Verpackungsmaterialien und andere mülltonnengängige Gegenstände aus Metall und/oder Kunststoff in einer statt in bisher zwei bis drei Tonnen entsorgen.

Die rechtliche Umsetzung einer solchen einheitlichen Wertstofftonne bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den bestehenden Entsorgungszuständigkeiten. Eine einheitliche Abfallentsorgung über die Grenzen bestehender Entsorgungsverantwortlichkeiten hinweg muss neben den Anforderungen an umweltgerechte Entsorgung stets die wirtschaftlichen Interessen der Parteien im Blick haben. Soll eine getrennte Wertstoffsammlung bei Beibehaltung der Entsorgungszuständigkeiten stattfinden, kann dies entweder in einer teuren Doppelung der Sammelinfrastruktur geschehen oder mit dem neuen Berliner Modell der 'Interpolation'. Beide Entsorgungsverantwortlichen können danach gemäß ihrem gesetzlich zugewiesenen Mengenanteil Sammel- und Transportleistungen erbringen. Dieses Modell ist damit ein ernst zu nehmender Kompromiss im bisherigen Streit um die Trägerschaft einer einheitlichen Wertstofftonne. Es kann darüber hinaus auf die gemeinsame Entsorgung von kommunalem und privatem Altpapier übertragen werden. Das Bundeskartellamt hat das Berliner Vorhaben gebilligt. Der folgende Beitrag setzt sich näher mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit der Berliner Wertstofftonne auseinander.

Dazu wird zunächst das Berliner Modell als Fusion der beiden vorhandenen Wertstoffsammelsysteme dargestellt (II.). Sodann wird erörtert, welche Kooperationsmöglichkeiten zur gemeinsamen Sammlung das bisherige Recht bereits vorsieht (III.), um anschließend ausführlich die kartellrechtlichen Grenzen des Berliner Kooperationsmodells auszuloten (IV.).

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
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Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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