Regenerative Energie
Gewerbliche Sammler von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen müssen ihre Sammlungen gemäß Paragraf 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) der zuständigen Behörde anzeigen.
(12.09.2012) Davon betroffen sind grundsätzlich sowohl mobile Sammlungen als auch Sammlungen an stationären Einrichtungen wie Schrottplätzen. Die Übergangsfrist für die Anzeige endete am 31. August 2012. Den Sammlern, die die erforderliche Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet haben, droht nicht nur die Verhängung eines Bußgelds, sondern auch ein behördliches Sammlungsverbot. Behördliche Vollzugshinweise zu Form und Inhalt der Anzeige existieren nicht. Insofern ist die Ausgangssituation eine andere als bei der Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen aufgrund Paragraf 53 KrWG...
| Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) |
| Quelle: | September 2012 (September 2012) |
| Seiten: | 1 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Martin Boeckh |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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