Ressource Abfall - mehr Wert für den Bürger

Die getrennte Erfassung und anschließende stoffliche und/oder energetische Nutzung der Abfallfraktionen bilden die Grundlage für eine funktionierende Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Die flächendeckende getrennte Erfassung von Bioabfällen, Papier, Kunststoffen, Glas und Metallen aus Haushaltungen soll deshalb in der Novelle festgeschrieben werden. Gerade die Ausgestaltung der Sammlung von werthaltigen Fraktionen, wie Metallen und Kunststoffen, ist jedoch noch unklar. Hierzu soll es ein eigenes gesetzliches Regelwerk geben, denn die dualen Systeme und die Verpackungsverordnung sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im vergangenen Jahr ein Planspiel für die mögliche zukünftige Organisation und Verantwortung der Wertstofferfassung durchgeführt. Kommunale wie private Entsorgungsunternehmen, duale Systeme, Industrie und Handel, Länderumweltministerien sowie Umwelt- und Verbraucherverbände tauschten sich hierbei unter Federführung des BMU darüber aus, wie eine rechtlich praktikable und verbraucherfreundliche Lösung aussehen könnte. Detailliert wurden hierbei zwei Modelle (Modell A: 'Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen'; Modell B: 'Wertstofftonne in vorrangiger Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorger') diskutiert. Das Planspiel ist inzwischen abgeschlossen. Die Entscheidung über die tatsächliche Ausgestaltung und den rechtlichen Rahmen ist noch nicht gefallen, soll aber noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Den Zeitrahmen für die letztendliche Regelung steckte sich das BMU bis 2013.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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