Ressource Abfall - mehr Wert für den Bürger

Die getrennte Erfassung und anschließende stoffliche und/oder energetische Nutzung der Abfallfraktionen bilden die Grundlage für eine funktionierende Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Die flächendeckende getrennte Erfassung von Bioabfällen, Papier, Kunststoffen, Glas und Metallen aus Haushaltungen soll deshalb in der Novelle festgeschrieben werden. Gerade die Ausgestaltung der Sammlung von werthaltigen Fraktionen, wie Metallen und Kunststoffen, ist jedoch noch unklar. Hierzu soll es ein eigenes gesetzliches Regelwerk geben, denn die dualen Systeme und die Verpackungsverordnung sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im vergangenen Jahr ein Planspiel für die mögliche zukünftige Organisation und Verantwortung der Wertstofferfassung durchgeführt. Kommunale wie private Entsorgungsunternehmen, duale Systeme, Industrie und Handel, Länderumweltministerien sowie Umwelt- und Verbraucherverbände tauschten sich hierbei unter Federführung des BMU darüber aus, wie eine rechtlich praktikable und verbraucherfreundliche Lösung aussehen könnte. Detailliert wurden hierbei zwei Modelle (Modell A: 'Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen'; Modell B: 'Wertstofftonne in vorrangiger Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorger') diskutiert. Das Planspiel ist inzwischen abgeschlossen. Die Entscheidung über die tatsächliche Ausgestaltung und den rechtlichen Rahmen ist noch nicht gefallen, soll aber noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Den Zeitrahmen für die letztendliche Regelung steckte sich das BMU bis 2013.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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