Bioabfallerfassung/-verwertung nach dem KrWG und der neuen Bioabfall-Verordnung

I. Regelungsgegenstand der neuen Bioabfall- Verordnung

Die neue Bioabfall-Verordnung regelt nicht die Art und Weise der Bioabfallerfassung, sondern Regelungsgegenstand ist die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von erfassten Bioabfällen. Die Regelungen in der geänderten Bioabfallerfassung stellen sich im Überblick wie folgt dar:

− § 1 (Anwendungsbereich)

− § 2 (Begriffsbestimmungen)

− § 3 (Anforderungen an die hygienisierende Behandlung mit Anhang 2), soweit keine Freistellung nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 BioabfallV besteht; im Anhang 2 der Bioabfall- Verordnung wurden die Vorgaben zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit auf der Grundlage des Überarbeitungsvorschlags einer beauftragten Experten- Arbeitsgruppe neu gefasst, wobei Forschungsergebnisse und Praxiserfahrungen insbesondere hinsichtlich der Vergärung-/Biogasanlagen einbezogen wurden, wodurch auch Erleichterungen für den Betrieb von Vergärungsanalgen verbunden sind.

− § 3 a (Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung)
− § 3 b (Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung)

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
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Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
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