Regenerative Energie
Bei der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU in nationales Recht können Bundestag und Bundesrat wichtige Anregungen berücksichtigen
Im Jahr 2010 hat die EU die Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emission Directive = IED) verabschiedet [1]. Die IED regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden. Sie setzt auf die ehemalige IPPC-Richtlinie (Integrated Pollution Prevention and Control) [2, 3] auf. Eingeschlossen werden bisher unabhängige Richtlinien wie unter anderem die Großfeuerungsanlagen-Richtlinie [4], die die Emissionen aus Kraftwerken regelt, oder die Abfallverbrennungsrichtlinie [5]. Die IED-Richtlinie ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten und muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Hierfür hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ein Umsetzungspaket ausgearbeitet. Durch ein Rahmengesetz sollen die einschlägigen Bundesgesetze (Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschadensgesetz) novelliert werden [6]. Zu diesem Umsetzungspaket gehören auch zwei Mantelverordnungen [7, 8]. Das Rahmengesetz und die erste Mantelverordnung wurden am 23. Mai 2012 vom Kabinett beschlossen und befinden sich im Bundesrat. Der Entwurf für die zweite Verordnung befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung und soll zu einem späteren Zeitpunkt mit ins Verfahren eingespeist werden. Im Folgenden werden Vorschläge entwickelt, welche weitergehenden Regelungen aus ökologischer Sicht wünschenswert sind. Die Vorschläge stützen sich auf das im Kabinett beschlossene Gesetz und die erste Mantelverordnung. Für die zweite Mantelverordnung wird auf den Referentenentwurf mit Stand vom 17. April 2012 zurückgegriffen. Es wird nicht erwartet, dass dieser Entwurf im Zuge der Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium weiter verbessert wird.
| Copyright: | © Rhombos Verlag |
| Quelle: | Ausgabe 02 / 2012 (Juli 2012) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl Dr. Harald Schönberger Dr. Barbara Zeschmar-Lahl |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'