Regenerative Energie
Bei der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU in nationales Recht können Bundestag und Bundesrat wichtige Anregungen berücksichtigen
Im Jahr 2010 hat die EU die Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emission Directive = IED) verabschiedet [1]. Die IED regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden. Sie setzt auf die ehemalige IPPC-Richtlinie (Integrated Pollution Prevention and Control) [2, 3] auf. Eingeschlossen werden bisher unabhängige Richtlinien wie unter anderem die Großfeuerungsanlagen-Richtlinie [4], die die Emissionen aus Kraftwerken regelt, oder die Abfallverbrennungsrichtlinie [5]. Die IED-Richtlinie ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten und muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Hierfür hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ein Umsetzungspaket ausgearbeitet. Durch ein Rahmengesetz sollen die einschlägigen Bundesgesetze (Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschadensgesetz) novelliert werden [6]. Zu diesem Umsetzungspaket gehören auch zwei Mantelverordnungen [7, 8]. Das Rahmengesetz und die erste Mantelverordnung wurden am 23. Mai 2012 vom Kabinett beschlossen und befinden sich im Bundesrat. Der Entwurf für die zweite Verordnung befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung und soll zu einem späteren Zeitpunkt mit ins Verfahren eingespeist werden. Im Folgenden werden Vorschläge entwickelt, welche weitergehenden Regelungen aus ökologischer Sicht wünschenswert sind. Die Vorschläge stützen sich auf das im Kabinett beschlossene Gesetz und die erste Mantelverordnung. Für die zweite Mantelverordnung wird auf den Referentenentwurf mit Stand vom 17. April 2012 zurückgegriffen. Es wird nicht erwartet, dass dieser Entwurf im Zuge der Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium weiter verbessert wird.
| Copyright: | © Rhombos Verlag |
| Quelle: | Ausgabe 02 / 2012 (Juli 2012) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl Dr. Harald Schönberger Dr. Barbara Zeschmar-Lahl |
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