Dienstleistungskonzessionen im Entsorgungsbereich

Das deutsche Recht definiert zwar in § 99 Abs. 6 GWB den Begriff der Baukonzession, nicht aber den der Dienstleistungskonzession. Abzustellen ist daher auf die Definition in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG, wonach Dienstleistungskonzessionen übereinstimmend als Verträge definiert sind, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zu ihrer Nutzung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Der charakteristische Unterschied zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession liegt demnach darin, was der Unternehmer vom Auftraggeber für die Erbringung der Dienstleistungen als 'Gegenleistung' erlangt. Der Dienstleistungsauftrag umfasst eine Gegenleistung, die vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, während im Fall einer Dienstleistungskonzession die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht, sei es ohne oder zuzüglich der Zahlung eines Preises.

Der Private erhält demnach das Recht, aus der ihm vom Staat übertragenen Dienstleistung Nutzen zu ziehen, sie also zu 'kommerzialisieren'. Der Staat erhält für die Konzession vom Privaten im Gegenzug ggf. ein Konzessionsentgelt, wobei das Betriebsrisiko in aller Regel beim Konzessionär liegen muss.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

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