Effizienz der Verwertung von Restabfall - Bedeutung der Organik für die Wertschöpfung des gewonnenen Stroms (Energie)

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, regelt in den §§ 11 und 12 den Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme neu. Nach § 11 Abs. 1 sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht unterliegen, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich ist, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Gesetzgeber die Biotonne ab 2015 wohl als Regelfall betrachtet. Die Regelung des § 11 Abs. 1 steht jedoch unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

 

 

 

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
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Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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