Zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Hindernis-Kumulation für Umweltklagen (Teil 1)

Doch diese Anforderungen stehen in einem Konflikt mit immer weitergehenden deutschen Tendenzen zur 'Sicherung des Wirtschaftsstandortes durch entbürokratisierende Beschleunigung' bei der Realisierung von Großprojekten im nationalen Verwaltungsrecht. Die seit 1990 sukzessive aufeinanderfolgenden deutschen Beschleunigungsgesetze setzen auf 'weniger Staat' durch weniger Partizipation und eben auch weniger Drittklagerechte sowie auf eher kurzfristige ökonomische Nützlichkeiten (mehr Straßen trotz Klimawandel?), ungeachtet Zweifeln daran, ob die Genehmigungsverfahrenslänge wirklich ein Wirtschaftsfaktor ist (und ob nicht andere Bürokratien viel unnötiger sind). Bestrebungen zur Reaktion auf die Globalisierung, Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, aber auch die in den Wissenschaften gewachsene Steuerungsskepsis mögen dahinterstehen. Aufgrund dessen bleiben naturgemäß auch Verstöße gegen europäisch durch Richtlinien induziertes (häufig Umwelt-)Recht häufig folgenlos. Dabei geht es um weit mehr als um die in Deutschland ständig einseitig fokussierte - und kürzlich vom EuGH nur sehr begrenzt aufgelöste - Frage nach der Verbandsklagebefugnis. Es geht vielmehr darum, ob das komplexe deutsche Netz von Regeln, die letztlich den inhaltlichen (!) Erfolg von Klagen zur Durchsetzung des Umweltrechts verhindern, mit dem Europarecht vereinbar ist. Der ehemalige BVerwG-Präsident Hien äußerte diesbezüglich treffend: 'In Deutschland wird ein geplantes Vorhaben im Regelfall auch gebaut. Vielleicht mit einem Otterdurchlass mehr [...] oder ein paar zusätzlichen Lärmschutzauflagen, aber dauerhaft scheitern muss kein Projekt, solange das Geld für die Erfüllung der Schutzauflagen ausreicht'. Die Europarechtskonformität dieses Zustands unterliegt jedoch deutlichen Zweifeln, denen vorliegend nachzugehen ist. Dabei ist zunächst der deutsche Rechtszustand selbst darzustellen und sodann der europarechtliche Maßstab an ihn anzulegen.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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