Wassernutzungsabgaben auf Wasserkraft - rechtliche und ökonomische Anforderungen

Die umweltpolitische Bewertung der Wasserkraft zur Erzeugung von Elektrizität ist ambivalent: Einerseits spielt sie als zweitgrößter Produzent von regenerativer Energie eine wichtige Rolle in der Klimaschutzpolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausbaubestrebungen der Bundesregierung bezüglich der Erneuerbaren Energien auf mindestens 35 % bis 2020. Überdies übernehmen Wasserkraftanlagen teilweise zusätzliche ökologische und soziale Funktionen, z. B. Hochwasserschutz, Bewässerung, Schaffung von Naherholungsgebieten.

Andererseits ist die Wasserkraft - jedenfalls in herkömmlicher Technologie - mit erheblichen Eingriffen in die Gewässerökologie und den angrenzenden Naturraum verbunden. Insbesondere zeitigt sie nachteilige hydromorphologische Auswirkungen auf die Gewässer, vor allem in Bereichen der Fließgewässerdynamik, der Wasserwechselzonen, der Gewässer-Auen- Verbindung und der Grundwasserverhältnisse, was teilweise zu erheblich veränderten Lebensbedingungen im Gewässer führt. Diese morphologischen Veränderungen des Gewässers infolge der (konventionellen) Wasserkraft wie auch die Nutzbarmachung der Wasserkraft haben einen erheblichen Einfluss auf den Gewässerzustand und sind daher als Wassernutzung i. S. v. Art. 2 Nr. 39 WRRL zu qualifizieren. Abgaben könnten diese Beeinträchtigungen künftig kostenpflichtig stellen.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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