Internationales Hochwasserrisikomanagement - zwischen Information und Harmonisierung

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (HWRM-RL) wurde am 23. Oktober 2007 verabschiedet. Sie wurde gemäß der Verpflichtung in Art. 17 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts (Wasserhaushaltsgesetz, WHG) - amtliche Fassung vom 31. Juli 2009 - in nationales Recht umgesetzt. Dieses Gesetz trat zum 1. Marz 2010 in Kraft. Die HWRM-RL verfolgt den Zweck, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung von hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu schaffen.

Um den Prozess der Umsetzung der HWRM-RL in grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebieten frühzeitig und zielgerichtet zu unterstützen, wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) der II. Bund/ Lander-Workshop zum Thema 'Anforderungen an die grenzüberschreitende Hochwasserrisikomanagementplanung' vom 16. bis 17.11.2010 in Berlin durchgeführt. Zusätzlich zu den Teilnehmern aus Bund und Ländern nahmen Vertreter und Vertreterinnen - nachfolgend vereinfachend Vertreter - der internationalen Kommissionen zum Schutz der Flüsse sowie interessierter Nachbarstaaten teil. Der Workshop ermöglichte einen intensiven Erfahrungsaustausch insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung und Harmonisierung des Prozesses zur Umsetzung der HWRM-RL in Deutschland. Durch die Teilnahme von Vertretern aus den Nachbarstaaten (Niederlande, Schweiz, Österreich) konnten bereits frühzeitig wertvolle Erfahrungen und Sichtweisen über die Grenzen Deutschlands hinaus ausgetauscht werden und im Einzelnen spezifische Fachthemen detailliert diskutiert werden.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
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Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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