Zur Rationalität staatlicher Eingriffe im Abfallsektor - dargestellt am Beispiel der Verpackungsverordnung - eine Philippika -

Das Leitmotiv der Verpackungsverordnung ist überaus ehrenwert, nämlich das Verursacher-prinzip bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen aus haushaltsnahen Anfallstellen zu installieren. Dabei sieht die konkrete Ausgestaltung dieses Prinzips apodiktisch die Festle-gung auf eine Herstellerverantwortung vor. Damit wird implizit unterstellt, der Nutzen des Inverkehrbringers (IVB) übersteige den des Konsumenten und rechtfertige so die Kostenan-lastung. Allerdings muss konstatiert werden, dass die Handlungsspielräume des Produzen-ten die des Konsumenten bei weitem übertreffen. Dem Letztverbraucher bleibt nur eine "Take it or leave it"-Auswahl. Der Hersteller hat jedoch die Entscheidung über den verwende-ten Packstoff getroffen, besitzt die Kenntnis über die Packstoffeigenschaften und allein an ihm ist es, gegebenenfalls ökologiemotivierte Anpassungen vorzunehmen.

Die Regelungsintention besteht darin, entsprechende Abfälle vom kommunalen Restmüllre-gime auszuschließen und den IVB dieser Abfallfraktion zu überantworten. Eine Rückführung über die originäre Versorgungslogistik war möglich, wurde aber von Anfang an verworfen. Man optierte zu einer Bypass-Entsorgung (Fachjargon: einer dualen Entsorgung). Aber nicht die scheinbar unüberwindbaren Logistik- und Hygieneprobleme führten zu dieser Entschei-dung, sondern die Inkompatibilität mit dem eigenen Geschäftsmodell. Man zog die Entpflich-tung unter Einbindung eines Dritten (Fachjargon: Systembetreibers) der eigenen operativen Befassung mit dem Thema vor. Die Hersteller entschlossen sich für ein Outsourcing und unterliefen damit die unmittelbare Adressierung des Verursacherprinzips.

 

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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
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Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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