Von der Abfallvermeidung zum Abfallvermeidungsprogramm

Die Abfall-Rahmenrichtlinie (ARRL) 2008/ 96/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten Abfallvermeidungsprogramme (AVP) zu erstellen. Dieser Regelung sind im europäischen Rechtssetzungsverfahren lange und kontroverse Diskussionen vorausgegangen, in denen insbesondere die deutsche Delegation im Benehmen mit den Bundesländern immer wieder auf die mit der Quantifizierung von Maßnahmen und deren Bewertung einhergehenden Schwierigkeiten hingewiesen hat. Einig war man sich im Ziel, die Möglichkeiten der Abfallvermeidung entsprechend der Abfallhierarchie auszuloten und verstärkt zu nutzen. Nicht einig war man sich jedoch über den Weg, wie dies zu geschehen hat. Vor allem die Unterschiede der Wirtschaftsleistung sowie der Entwicklungsstand der Abfallvermeidung und -entsorgung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ließen keine einheitliche Vorgehensweise zu. Auch entsprachen die in einzelnen Staaten bereits vorhandenen 'Vermeidungsprogramme' nicht den an ein systematisches Programm zu stellenden Anforderungen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Abfallrahmenrichtlinie die Pflicht zur Erstellung von Vermeidungsprogrammen abgelehnt. Trotz dieser klaren Positionierung ist es der deutschen Verhandlungsführung nicht gelungen, die Aufnahme dieser Verpflichtung zu verhindern. Gleichwohl konnte der Kommissionsvorschlag im Sinne einer zielorientierten und realistischen Regelung verbessert werden. In den regelmäßigen Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bund und den Ländern wurde nicht nur der jeweilige Verhandlungsstand zur ARRL besprochen, sondern auch angeboten, ein gemeinsames (Bundes-) Abfallvermeidungsprogramm unter Federführung des Bundesministeriums fur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu erstellen. Dieses Angebot wurde von den Ländervertretern ausdrücklich begrüßt und inzwischen als Regelung in das Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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