Umweltdaten & INSPIRE - umgesetzt an einem Beispiel der Wasserwirtschaft in Sachsen

Am 23. Oktober 2000 ist die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verabschiedet worden. Sieben Jahre später, am 23. Oktober 2007 ist die Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken erschienen. Beide Richtlinien regeln die Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik. Da die Wasserrahmenrichtlinie von 2000 (WRRL) keine Regelungen zum Hochwasserrisikomanagement enthielt, war 2007 unter dem Eindruck der Hochwasserereignisse nach der Jahrtausendwende der Beschluss der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) eine logische Konsequenz. Ebenfalls 2007, am 14. März, ist die Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodadeninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Ziel der sogenannten INSPIRE-Richtlinie ist es, qualitativ hochwertige Geodaten aus den Behörden der Mitgliedstaaten unter einheitlichen Bedingungen zur Unterstützung der Formulierung, Umsetzung und Bewertung europäischer sowie nationaler Politikfelder zugänglich zu machen. Dies schafft die Voraussetzungen für eine vorausschauende grenzüberschreitende Gestaltung des Umwelt- und Naturschutzes sowie das Monitoring der ergriffenen Maßnahmen und deren Erfolge. Auch eine kurzfristige, abgestimmte Reaktion auf aktuelle Situationen, wie Überflutungen oder andere grenzüberschreitende Katastrophen, wird durch INSPIRE vereinfacht.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten am 10. Februar 2009 und dem ab 01.03.2010 geltenden neuem Wasserhaushaltsgesetzes hat die Bundesrepublik alle drei EG-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Insofern kann man feststellen, dass die Umsetzung dieser drei Richtlinien eine gesetzliche Verpflichtung darstellt.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
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Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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