Regenerative Energie
Über die nach Baurecht erforderlichen Nachweise für die Verwendung von Gasgeräten in Deutschland, die dazu vorgeschriebene Kennzeichnung und die zum Gasgerät mindestens gehörenden Unterlagen gibt es immer wieder Diskussionen und Irritationen. Dies geht bis zu Gerichtsprozessen.
Die im Zusammenhang mit diesem Thema stehende Androhung einer Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland und ein Urteil des Bundesgerichtshofes waren die Gründe für die erneute Aufnahme des Themas. Die Klageandrohung der EU-Kommission wurde abgewendet, indem das schon vorher richtige ZIVRundschreiben 2.3.2.1-07 Änd. 1 'Beurteilung CE-zertifizierter Gasgeräte − Erforderliche Angaben für die Kennzeichnung von Gasfeuerstätten' [1] überarbeitet und mehrere Telefonate und E-Mails mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Referat III b 6 (Geräte- und Produktsicherheit) geführt wurden. Dieses Ministerium konnte dann der EU-Kommission die Bearbeitung der Klageandrohung melden. In diesem Rundschreiben findet der Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) alle relevanten Aussagen zum Thema 'Verwendbarkeitsnachweise und Kennzeichnung von
Gasgeräten'.
| Copyright: | © wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH |
| Quelle: | Heft 03 - 2012 (März 2012) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 4,00 |
| Autor: | Dipl.-Ing. Stefan Gralapp |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit