Sicherheit von Gasfernleitungen - das Technische Regelwerk im Licht der aktuellen Rechtsprechung

Das OVG Lüneburg hat mit Eilbeschlüssen zur NEL deren Trassenführung als rechtsfehlerhaft bewertet. Das Gericht bewertet erstmals eine Ferngasleitung in Deutschland, die nach dem Regelwerk des DVGW installiert und betrieben werden soll, als nicht inhärent sicher und nimmt deshalb mit Blick auf vermeintlich unzureichende Abstände zur Wohnbebauung einen Verstoß gegen den Stand der Technik an. Es hält allgemeine Abstandsregeln für vorzugswürdig. Über den Schutzstreifen hinausgehende besondere Mindestabstände zwischen Gasfernleitungen der öffentlichen Versorgung und Wohnbebauung sind nicht Stand der Technik in der deutschen Gasversorgung. Die Leitungen sollen durch Schutzmaßnahmen, die im DVGW-Regelwerk aufgrund jahrelanger Erfahrung beim Betrieb von Gasfernleitungen vorgegeben sind, so sicher ausgeführt werden, dass katastrophale Ereignisse gar nicht erst entstehen und a priori nicht unterstellt werden müssen. Die bewährte Praxis in Deutschland sorgt durch eine Vielzahl von Maßnahmen für eines der höchsten Sicherheitsniveaus weltweit. Der DVGW ist nach dem Willen des Gesetzund Verordnungsgebers für die technische Regelsetzung von Gasfernleitungen der öffentlichen Versorgung in Deutschland verantwortlich und damit der oberste Hüter der technischen Sicherheit in der öffentlichen deutschen Gasversorgung. Er bündelt die Fachkenntnis von Experten und widerspricht der Auffassung in den Eilbeschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg mit Blick auf die folgenden Aspekte: 1. Versorgungsleitungen müssen an Lebensund Wirtschaftsräume herangeführt werden Der Standort Deutschland zeichnet sich durch eine hohe Industrie- und Siedlungsdichte aus und muss über eine ausreichende und sichere Energieversorgung verfügen. Energierechtlich manifestiert sich dies im Gebot der Versorgung der Allgemeinheit mit Energie gemäß § 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Hierzu müssen die Versorgungsleitungen an die Lebens- und Wirtschaftsräume herangeführt werden. Um diesem öffentlichen Versorgungsauftrag gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen in einem eigenen Rechtsregime verankert. Für Gasfernleitungen der öffentlichen Versorgung wurde dies neuerdings mit Inkrafttreten der neu überarbeiteten Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) vom Mai 2011 nochmals bekräftigt.

 

Dipl.-Ing. Alfred Klees

Dipl.-Ing. Agnes Mazur

Deutscher Verein des Gas und Wasserfaches e.V.

Technisch-wissenschaftlicher Verein

Josef-Wirmer Str. 1-3

53123 Bonn

 

 

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