Regenerative Energie
Für das Frühjahr 2013 ist die Fertigstellung einer 576 MW starken
Netzanbindung für Offshore-Windparks geplant, die in der Nordsee nahe Helgoland errichtet werden sollen. Das Projekt trägt den Namen HelWin 1. Es umfasst den Bau einer insgesamt 130 km langen Hochspannungsgleichstromverbindung von der Konverterplattform auf See bis zum Umspannwerk in Büttel. Auf dem Weg von See an Land quert die Kabeltrasse die Küstenlinie, die durch den Landesschutzdeich und den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer geprägt ist.
Im Juni 2009 wurde das Wattenmeer zum UNESCOWeltnaturerbe ernannt. Das deutsche Gebiet des Welt - naturerbes deckt sich mit dem Nationalpark Schleswig- Holsteinisches Watten meer und dem Nationalpark Nie - dersächsisches Wattenmeer. Der Schleswig-Holsteinische Teil besteht größten Teils aus Wattflächen, Prielen, Dünen und Salzwiesen, die ein weites, abwechslungsreiches und lebendiges Naturgebiet bilden. Aufgrund der Einzigartigkeit des Wattenmeeres und einer seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewachsenen Aufmerksamkeit für die Bedrohung des Systems durch menschliche Nutzung, wie Tourismus, Fischerei und Schifffahrt, unterliegt das Wattenmeer einer Reihe internationaler Schutzabkommen, die durch diverse nationale Naturschutzmaßnahmen ergänzt werden. Die Erlangung dieses außergewöhnlichen Schutzstatus hat gleichzeitig zur Folge, dass Bauprojekte einer absoluten Ausnahmeregelung unterliegen und bereits in der Genehmigungsphase kritisch hinsichtlich der Verträglichkeit für Natur und Umwelt untersucht und bewertet werden. Wird eine Genehmigung er teilt, ist diese generell an eine Reihe von Auflagen geknüpft, deren strikte Einhal tung für ausführende Bauun ter nehmen oberste Priorität hat (Abb 1). Der 130 km lange Bauabschnitt von der Konverterplattform auf See bis zum Umspannwerk stellt besonders hohe Ansprüche an die Qualität der Bauausführung und gleichzeitig an das Umweltbewusstsein der ausführenden Unternehmen. Gegenstand der Arbeiten ist die Unterbohrung des Landesschutzdeiches zur Installation einer Kabellehrrohranlage als Verbindung zwischen der See- und der Landtrasse. Eine größere Ausdehnung der Bauaktivitäten auf den Wattbereich ist dabei unumgänglich (Abb. 2).
| Copyright: | © wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH |
| Quelle: | Heft 12 - 2011 (Dezember 2011) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 6,00 |
| Autor: | Dipl.-Ing. Timo Mücke |
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Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
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Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Vorrang für die Windenergie in der Regionalplanung
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Der für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems in Deutschland dringend notwendige Ausbau der Windenergie ist seit einigen Jahren ins Stocken geraten. In Raumordnungsplänen sind kaum noch Flächen für erneuerbare Energien ausgewiesen worden und die Genehmigungsverfahren haben sich verzögert oder sind oft aufgrund von verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Problemen gescheitert. Planungsverfahren allein für Teilfortschreibungen von Regionalplänen haben in der jüngeren Zeit im Schnitt 5,3 Jahre gedauert.
Die rechtlichen Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau der Windenergie an Land aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht
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Es gibt viele Gründe, warum die Energiewende schneller umgesetzt werden muss als bisher. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, das ist der zentrale Grund für die Beschleunigung. Aber die Rahmenbedingungen haben
sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu
kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung
führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
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In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Der 'Doppelwumms' für die Windenergienutzung im Lichte von Akzeptanz, Beschleunigung und 'legislativer Effizienz'
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Die Lage ist prekär. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit für Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und über allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
