Das neue TEHG - ein Vergleich von neuer und alter Textfassung

Die ersten Unterschiede zwischen dem neuen und alten TEHG machen sich bereits in der Gliederung bemerkbar. Das alte TEHG gliedert sich in sechs Abschnitte und 27 Paragraphen, wogegen das neue TEHG zwar auch sechs Abschnitte zählt, jedoch 35 Paragraphen aufweist. Der zweite Abschnitt weist im alten TEHG nur zwei, im neuen TEHG drei Paragraphen auf. Im dritten Abschnitt wurden neue Paragraphen aufgenommen und alte ersetzt. Der vierte Abschnitt, der im alten TEHG die Bezeichnung 'Handel mit Berechtigungen' trug, wurde in der neuen Fassung entfernt und an dessen Stelle der Abschnitt 'Gemeinsame Vorschriften' mit zehn Paragraphen aufgenommen.

Vormals war der Abschnitt 'Gemeinsame Vorschriften' mit acht Paragraphen unter Abschnitt 6 zu finden. Der fünfte Abschnitt behandelt in beiden Fassungen die 'Sanktionen', jedoch im neuen TEHG um einen Paragraph erweitert und ein anderer wurde ausgetauscht. Der letzte Abschnitt, die 'Übergangsregelungen', waren vorher Teil des Abschnittes 'Gemeinsame Vorschriften'. Es gibt außerdem nunmehr fünf statt vorher vier Anhänge.

II. Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

Im ersten Paragraphen, der in beiden Fassungen mit dem Titel 'Zweck des Gesetzes' überschrieben ist, wurde das neue TEHG um die Benennung des Anhangs 1 Teil 2 erweitert. Diese Erweiterung dient der Spezifizierung der angesprochenen Tätigkeiten, durch die in besonderem Maße Treibhausgase emittiert werden. Der letzte Absatz, in dem explizit Bezug auf das Kyoto-Protokoll genommen wurde, ist ersatzlos gestrichen worden, da über dessen Fortbestand keine Einigkeit besteht. Auch wenn ein Nachfolger beschlossen wird, wird zwischen ihm und dem auslaufenden Kyoto-Protokoll eine vertragliche Lücke entstehen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 06 - 2011 (November 2011)
Seiten:	8
Preis:	€ 25,00
Autor:	Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Dr. M.A. Kristina Wimmers B.Sc. Wirt.-Ing. Nick Seeger

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wie wird ein Unterhaltungsverband klimaneutral?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Vorrangige Aufgabe von Unterhaltungsverbänden ist es, für eine ordnungsgemäße Entwässerung ihres Verbandsgebietes zu sorgen. Wenn zu diesem Zweck 150 Schöpfwerke mit Stromkosten von rd. 800.000 â‚¬ pro Jahr betrieben werden müssen, stehen Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz zunächst hintenan. Eine Analyse bestätigt, dass es möglich ist, bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen.

Ressourcenschonende Instandsetzung
© Rhombos Verlag (3/2019)
Recycling und Wiederverwendung spielten für die Sanierung der Wiener U-Bahn-Linie 4 eine wichtige Rolle

Weiterentwicklung der MBA im Fokus der stoffspezifischen Abfallbehandlung - neues Strategiepapier der ASA
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Die aktuellen Veränderungen der europäischen und nationalen Energie- und Umweltpolitik werden sich langfristig auf die Abfallströme, deren Zusammensetzungen, Mengen und Verwertungswege auswirken. Um sich auf diese Gegebenheiten einzustellen, hat die ASA unter intensiver Einbindung ihrer Mitgliedsbetriebe ihr Strategiepapier 2030 erarbeitet. Neben den aktuellen Entwicklungen zeigt das Strategiepapier die sich aus der Energiewende und Kreislaufwirtschaft ergebenden Chancen und Perspektiven für die stoffspezifische Abfallbehandlung auf. Für die ASA wird künftig nicht nur die reine Anlagentechnik bei der effizienten Verwertung von Stoffströmen im Vordergrund stehen, sondern auch die Philosophie einer technologieübergreifenden, ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft unter Einbeziehung aller Abfall- und Wertstoffarten.

Power-to-Gas im Straßenverkehr
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (4/2017)
Erneuerbare Energien sind in den letzten Jahren zum beherrschenden Thema der Stromerzeugung geworden. Der Verbrauch von fossilen Rohstoffen und der daraus resultierende Emissionsausstoß finden gleichwohl nicht ausschließlich in der Stromerzeugung statt, sondern z. B. auch in der Industrie, im Verkehr und in Haushalten. In all diesen Bereichen werden heute Treibhausgas (THG)-Vermeidungsstrategien diskutiert und bisweilen auch umgesetzt.

Mögliche Wechselbeanspruchungen von Fernwärmeleitungen im Rahmen zukünftiger Wärmeerzeugung
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (4/2016)
Das in Deutschland dominierende Verlegesystem für Fernwärmeleitungen ist das erdverlegte Kunststoffmantelrohr (KMR). In der Planung und Dimensionierung neuer Trassenabschnitte werden KMR für eine erwartete Lebensdauer von wenigstens 30 Jahren ausgelegt. Grundlage dieser Lebensdauerabschätzung ist das Approximieren realer Temperaturbeanspruchungen auf eine maximale Anzahl von äquivalenten Temperaturvolllastwechseln (TVLW). Aufgrund aktueller Entwicklungen im Strom- und Wärmemarkt und der daraus resultierenden Einsatzplanung thermischer Kraftwerke kann davon ausgegangen werden, dass Fernwärmenetze zukünftig vermehrt Temperaturwechselbeanspruchungen erfahren könnten. In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten AGFW-Forschungsvorhaben 'Technische Gebrauchsdaueranalyse von Wärmenetzen unter Berücksichtigung volatiler erneuerbarer Energien' (Förderkennzeichen: 03ET1335A) sollen unter anderem die Auswirkungen zukünftiger Beanspruchungen auf die Materialkomponenten des KMRs untersucht, Wärmenetze dadurch für zukünftige Herausforderungen qualifiziert sowie Belastungsgrenzen aufgezeigt werden.

Literaturtip: