Interessenkonflikte und Interessenvermittlung im ländlichen Raum als Aufgabe der Verwaltungsrechtswissenschaft

Bemerkenswert ist auch die Uneinheitlichkeit der Entwick-lung vor Ort und in den Regionen (II.). Anhand einer Aus-wahl von Beispielen soll belegt werden, auf welch unter-schiedliche Weise zuwiderlaufende Interessen durch staatliches oder gesellschaftliches Handeln vermittelt werden (III.). Im Anschluss soll die Entwicklung im ländlichen Raum mit der Verwaltungsrechtswissenschaft in Bezie-hung gesetzt werden (IV.). Zwei aktuelle rechtspolitische Aufgaben werden besonders herausgestellt (V.). Der Bei-trag endet mit Fazit und Ausblick (VI.).

 

II. Interessenkonflikte und Interessenvermittlung

Der ländliche Raum (Flächenaufteilung in Deutschland: ca. 50% Landwirtschaft, 30% Forstwirtschaft und 10% Natur-schutz) ist anders als die Städte und Ballungsräume.1 Des-halb sind die Entwicklungen und Konflikte hier auch andere oder sind doch zumindest anders gelagert als dort. Aus sich heraus wird der ländliche Raum durch sein z.B. durch Landwirtschaft geprägtes Erscheinungsbild oder wissenschaftlich durch seine ökologischen Ausgleichs-funktionen kenntlich.2 Räumliche Aspekte gewinnen an Bedeutung, wenn der Staat sich auf die Gewährleistung von Standards und Leistungen zurückzieht, anstatt Aufga-ben selbst zu erfüllen.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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