Landesklimaschutzrecht und Raumordnungsrecht

Landesrechtliche Rege-lungen zu dieser Materie verletzen auch keine verfassungs-rechtlichen Abwägungs- und Partizipationserfordernisse und ebenso wenig die kommunale Selbstverwaltungsga-rantie. Auch EU-rechtliche Regelungen zum Emissionshandel stehen entsprechenden landesrechtlichen Raumordnungsvorgaben nicht entgegen, schon weil sich letztere nicht unmittelbar auf das Anlagenrecht beziehen. Hilfsweise wäre eine Rechtfertigung über Art. 193 AEUV zu erwägen.

 

I. Problemstellung: Gesetzliche Raumordnungsziele im Klimaschutz am Beispiel Nordrhein-Westfalen
Raumordnungspläne geben einen Rahmen beispielsweise für Bauleitpläne und einzelne Anlagengenehmigungen ab und koordinieren unterschiedliche Anforderungen an den Raum, etwa seitens der Energieerzeugung oder verschiede-ner Verkehrsträger. Das Raumordnungsrecht als Quelle oft sehr allgemeiner Aussagen (und als Rechtsgebiet mit nicht immer sehr hohem Präzisionsgrad angesichts vieler recht generell gehaltener Vorgaben) ist dabei zuletzt immer umkämpfter geworden. Besonders im Kontext der nötigen Energie- und Klimawende wird die Relevanz raumordnungsrechtlicher Vorgaben für die Errichtung z.B. von Energieleitungen, neuen Großkraftwerken oder auch Er-neuerbare-Energien-Anlagen (Windkraft, Biomasse, Geo-thermie u.a.) zunehmend erkannt. In der Tat hat eine solche "Wende', selbst wenn ihre wesentlichen Impulse eher vom Energiepreis und seiner Beeinflussung, z.B. durch Zertifikatmärkte und Abgabentatbestände, ausgehen könnten, einen starken planerischen Bezug: Ohne planerische Rahmenvorgaben wäre die Energiewende selbst bei deutlich steigenden Preisen für fossile Brennstoffe in bestimmten Hinsichten schwerer zu vollziehen, verbinden sich mit der 'Wende' doch Notwendigkeiten wie die, kür-zere Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Freizeit zu ermöglichen usw.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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