Landesklimaschutzrecht und Raumordnungsrecht

Landesrechtliche Rege-lungen zu dieser Materie verletzen auch keine verfassungs-rechtlichen Abwägungs- und Partizipationserfordernisse und ebenso wenig die kommunale Selbstverwaltungsga-rantie. Auch EU-rechtliche Regelungen zum Emissionshandel stehen entsprechenden landesrechtlichen Raumordnungsvorgaben nicht entgegen, schon weil sich letztere nicht unmittelbar auf das Anlagenrecht beziehen. Hilfsweise wäre eine Rechtfertigung über Art. 193 AEUV zu erwägen.

 

I. Problemstellung: Gesetzliche Raumordnungsziele im Klimaschutz am Beispiel Nordrhein-Westfalen
Raumordnungspläne geben einen Rahmen beispielsweise für Bauleitpläne und einzelne Anlagengenehmigungen ab und koordinieren unterschiedliche Anforderungen an den Raum, etwa seitens der Energieerzeugung oder verschiede-ner Verkehrsträger. Das Raumordnungsrecht als Quelle oft sehr allgemeiner Aussagen (und als Rechtsgebiet mit nicht immer sehr hohem Präzisionsgrad angesichts vieler recht generell gehaltener Vorgaben) ist dabei zuletzt immer umkämpfter geworden. Besonders im Kontext der nötigen Energie- und Klimawende wird die Relevanz raumordnungsrechtlicher Vorgaben für die Errichtung z.B. von Energieleitungen, neuen Großkraftwerken oder auch Er-neuerbare-Energien-Anlagen (Windkraft, Biomasse, Geo-thermie u.a.) zunehmend erkannt. In der Tat hat eine solche "Wende', selbst wenn ihre wesentlichen Impulse eher vom Energiepreis und seiner Beeinflussung, z.B. durch Zertifikatmärkte und Abgabentatbestände, ausgehen könnten, einen starken planerischen Bezug: Ohne planerische Rahmenvorgaben wäre die Energiewende selbst bei deutlich steigenden Preisen für fossile Brennstoffe in bestimmten Hinsichten schwerer zu vollziehen, verbinden sich mit der 'Wende' doch Notwendigkeiten wie die, kür-zere Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Freizeit zu ermöglichen usw.

 

 

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

 

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