Stellungnahme der Kommission zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Abfallbegriff
In ihrer Mitteilung kritisiert die Kommission die Begriffsbestimmung von Abfällen in § 3 Abs. 1 KrWG-E. Darin werden Abfälle als Stoffe oder Gegenstände definiert, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach § 3 Abs. 1 S. 3 KrWG-E ist Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 des Düngegesetzes zur Verwendung in Biogasanlagen kein Abfall. Nach Ansicht der Kommission verkennt die Ausnahme den Geltungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie, in der Wirtschaftsdünger nicht ausdrücklich aus dem Anwendungs-bereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Die Kommission fordert die deutschen Be-hörden daher auf, in Übereinstimmung mit der Abfallrahmenrichtlinie Wirtschafts-dünger zur Verwendung in Biogasanlagen nicht aus der Begriffsbestimmung von Abfällen auszuschließen.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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