Regenerative Energie
Am 22.9.2011 hat der Deutsche Bundestag der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) zugestimmt, nachdem sie bereits am 24.8.2011 vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Damit ist diese Verordnung nach ihrer Verkündung am 30.9.2011 in Kraft getreten. Sie bildet die wesentliche Rechtsgrundlage für die Beantragung von Emissionsberechtigungen für die dritte Zuteilungsperiode 2013 bis 2020.
Diese Beantragung hat innerhalb einer dreimonatigen Frist im Herbst 2011 zu erfolgen. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die Rechtsgrundlagen insbesondere nach der Zuteilungsverordnung 2020 geben, die ein deutscher Anlagenbetreiber bei dieser Herausforderung der Beantragung von Emissionsberechtigungen zu beachten hat. I. Übersicht der Rechtsgrundlagen für den Emissionshandel Die von einem deutschen Anlagenbetreiber zu beachtenden Rechtsgrundlagen des Emissionshandels in der dritten Zuteilungsperiode, insbesondere die Regelungen für die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen, ergeben sich jedoch nicht allein aus der Zuteilungsverordnung 2020, sondern erst aus einem Zusammenspiel mehrerer europäischer und deutscher Regelungen: Grundlegend ist die Richtlinie 2009/29/EG,1 die die ursprüngliche Emissionshandels-Richtlinie2 ändert und ergänzt. Die Richtlinie erforderte jedoch in manchen Bereichen noch Detailbestimmungen; diese hat die Kommission erst am 27.4.2011 festgelegt.3 Dieser Beschluss enthält die EU-weit harmonisierten Vorschriften zur kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Darüber hinaus hat die Kommission diese Regelungen in neun Guidance-Dokumenten vom 14.4.2011 weiter erläutert.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 - 2011 (Oktober 2011) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann |
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