Die Frage nach dem Verhältnis von Produkt- und Stoffrecht zielt letztlich darauf ab, zu analysieren, ob es bei einer Identität von Regelungsgegenstand und Regelungsadressaten in verschiedenen Gesetzen - solchen des Produkt- und solchen des Stoffrechts - Rechtsfolgen unterschiedlicher Art gibt, die in logischer Alternativität stehen - sich also ausschließen, weil 'entweder' nur die eine 'oder' nur die andere Rechtsfolge gelten kann (im Sinne der formalen Logik: die Relation 'aut - aut').
Es geht darum, einen logischen Widerspruch des Gesetzgebers zu entdecken. Gibt es einen solchen Widerspruch nicht, gelten die Gesetze der beiden 'Gruppen', die thematisch in Beziehung gesetzt sind, nebeneinander/parallel, weil sie 1. verschiedene Regelungsgegenstände, 2. verschiedene Regelungsadressaten, oder 3. verschiedene Rechtsfolgen festlegen. Hinreichende Bedingung für die Richtigkeit der Aussage: 'parallele Geltung' ist, dass zwei Gesetze, die unterschiedlichen Gruppen angehören, in einem der drei genannten Punkte nicht übereinstimmen. Mein Vortrag ist folgendermaßen aufgebaut: Ich stelle im ersten Teil die Gesetze vor, die dem Produkt- und dem Stoffrecht zuzuordnen sind; damit habe ich die 'Untersuchungsmaterie' festgelegt; bereits an dieser Stelle können themenrelevante Aussagen getroffen werden. Im zweiten Teil bestimme ich die drei zuvor festgelegten Untersuchungsgegenstände für das wichtigste Gesetz des Produktrechts. Im dritten Teil vergleiche ich alle Gesetze des Stoffrechts mit diesem Gesetz des Produktrechts. Nach jedem einzelnen Vergleich kann ich die Aussage treffen: 'parallele Geltung' oder weitere Prüfung. Im vierten Teil fasse ich die gewonnenen Ergebnisse zusammen.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | StoffR 05/2011 (Oktober 2011) |
Seiten: | 7 |
Preis: | € 25,00 |
Autor: | Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'