Regenerative Energie
Europäische Harmonisierung der hygienischen Anforderungen an Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser
Die hygienischen Anforderungen an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser sind aus Sicht des einheitlichen gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Artikel 10 der EG-Trinkwasserrichtlinie unzureichend formuliert. Sie sind zu allgemein gefasst, und der alleinige Verweis auf die EWG-Bauproduktenrichtlinie ist nicht nachvollziehbar, denn nicht alle Produkte im Kontakt mit Trinkwasser sind Bauprodukte. Weder auf den Bereich ungeregelter Produkte, wie z.B. Duschschläuche, noch auf andere existierende betroffene Produktrichtlinien, wie z.B. die so genannte Niederspannungsrichtlinie oder die Gasgeräterichtlinie, wird Bezug genommen, obwohl man erwarten könnte, dass im Artikel 10 der Trinkwasserrichtlinie als horizontale europäische Regelung die Anforderungen beschrieben sein sollten, die für alle Materialien im Kontakt mit Trinkwasser gelten. Bestünde diese Regelungslücke nicht, brauchten spezifische, trinkwasserrelevante EG-Produktrichtlinien oder -verordnungen (bestehende und zukünftige) lediglich auf die Trinkwasserrichtlinie Bezug zu nehmen. Die derzeitige ungenügende Regelung kann sogar zu der absurden Situation führen, dass an das gleiche Bauteil in verschiedenen CE-gekennzeichneten Produkten (z.B. einen Dichtungsring in einer Armatur oder einem Durchlauferhitzer) bezüglich der trinkwasserhygienischen Sicherheit unterschiedliche Anforderungen gestellt würden. Die Lösung kann also nur in konkreten Anforderungen liegen, die in einem horizontal geltenden europäischen gesetzlichen Regelwerk (wie z. B. der Trinkwasserrichtlinie) formuliert sind. Solche Anforderungen wären dann mit europäisch einheitlichen Verfahren überprüfbar, was für den grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU), insbesondere bei gesundheitsbezogenen Anforderungen, eine Grundvoraussetzung sein sollte.
| Copyright: | © wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH |
| Quelle: | Heft 03 - 2011 (März 2011) |
| Seiten: | 4 |
| Preis: | € 4,00 |
| Autor: | Dr. Thomas Rapp Dr. Birgit Mendel |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit