Adressaten deponierechtlicher Pflichten

Spezielle öffentlich-rechtliche Pflichten im Hinblick auf Deponien sind gemäß §§ 30 ff. des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), gemäß der u.a. aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Deponieverordnung (DepV) und gemäß den Zulassungsbescheiden für Deponien geregelt. Abgesehen von den Anforderungen an die zuständigen Behörden und von den Duldungspflichten bezüglich Standorterkundungen für Deponien, die § 30 KrW-/AbfG den Grundstückseigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten auferlegt, richten sich die §§ 30 ff. KrW-/AbfG an denjenigen, der eine Deponie errichten und betreiben oder die Deponie bzw. deren Betrieb ändern will, an den 'Träger des Vorhabens', an den 'Inhaber einer Deponie' und an den 'Betreiber einer Deponie'. Die Anforderungen gemäß DepV, die zumindest teilweise unmittelbare Geltung beanspruchen, betreffen im Wesentlichen den 'Deponiebetreiber'.

Die in den Zulassungsbescheiden geregelten Pflichten richten sich schließlich an den 'Inhaber' der Zulassung. Im Folgenden werden die Adressaten deponierechtlicher Pflichten insbesondere im Hinblick auf ihre Verantwortlichkeit näher untersucht.

Sämtliche Begriffe, die im KrW-/AbfG für die in Betracht kommenden Pflichtenadressaten verwendet werden, sind gesetzlich nicht definiert. Dies gilt auch für den im Gesetz mehrfach verwendeten Begriff 'Inhaber einer Deponie'. Zumindest soweit es § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG betrifft, handelt es sich dabei allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht um einen 'eigenständigen' Adressaten deponierechtlicher Pflichten. Unter Verweis auf den Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG sieht das Bundesverwaltungsgericht denjenigen als Inhaber einer Deponie an, der die rechtliche und tatsächliche Verantwortung für die betreffende Deponie trägt; dies sei ausschließlich derjenige, der die Deponie betreibe oder zuletzt betrieben habe, also der Deponiebetreiber bzw. der sogenannte 'letzte Deponiebetreiber'.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 04 - 2011 (Juli 2011)
Seiten:	8
Preis:	€ 32,00
Autor:	Dr. Jens Tobias Gruber

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