Einforderbarkeit der AbfRRL - europarechtliche Vorgaben

Das oberste Ziel jeder Abfallpolitik ist nach Erwägungsgrund 6 zur AbfRRL die Minimierung der Auswirkungen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung nicht nur auf die Umwelt, sondern - an erster Stelle genannt - auf die menschliche Gesundheit. Umweltverbänden kommt weniger nach der Entscheidung Trianel, aber nach der zu
slowakischen Braunbären ein verstärktes Klagerecht auch im Abfallbereich zu.

 

Durch die Umsetzung von Richtlinien in die innerstaatliche Rechtsordnung werden auch die in ihnen vorgegebenen subjektiv-öffentlichen Rechte ins nationale Recht überführt. Dann bestehen keine Besonderheiten bei ihrer Durchsetzung vor den nationalen Verwaltungsgerichten. Selbst wenn es sich hierbei um Rechtspositionen handeln sollte, die im nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte vergleichsweise fremdartig erscheinen, so kann sich der Einzelne zur Durchsetzung dieser Rechte auf die
Verletzung der betroffenen nationalen Norm stützen.

 

 

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.

Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.

 

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