Übersicht
I. Ausgangslage
II. Der europarechtliche Begründungsansatz der Bundesregierung
III.Der primärrechtliche Prüfungsmaßstab für Überlassungspflichten
IV.Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
V.Verhinderung der Aufgabenerfüllung?
VI.Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung?
VII.Europarecht und Daseinsvorsorge
VIII.Mitteilung der Kommission vom 29.06.2011
IX.Gegenäußerung der Bundesregierung vom 20.07.2011 zur Stellungnahme des Bundesrates
X.Fazit
In 19 Folien
Copyright: | © VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland |
Quelle: | Fachtagung der VKS im VKU - Landesgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland - 2011 (September 2011) |
Seiten: | 19 |
Preis: | € 8,50 |
Autor: | Jens Kröcher |
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