Kreislaufwirtschaftsgesetz - Europarecht kontra Überlassungspflichten?

Übersicht
I. Ausgangslage
II. Der europarechtliche Begründungsansatz der Bundesregierung
III.Der primärrechtliche Prüfungsmaßstab für Überlassungspflichten
IV.Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
V.Verhinderung der Aufgabenerfüllung?
VI.Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung?
VII.Europarecht und Daseinsvorsorge
VIII.Mitteilung der Kommission vom 29.06.2011
IX.Gegenäußerung der Bundesregierung vom 20.07.2011 zur Stellungnahme des Bundesrates
X.Fazit

In 19 Folien



Copyright: © VKU Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland
Quelle: Fachtagung der VKS im VKU - Landesgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland - 2011 (September 2011)
Seiten: 19
Preis: € 8,50
Autor: Jens Kröcher
 
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