Die gerichtliche Durchsetzung der Abstimmung und des Anspruchs auf Mitbenutzung

Dieses Miteinander wird seit Einführung der Verpackungsverordnung im Bereich der PPK-Erfassung gelebt. Systembetreiber nutzen seither die kommunalen Erfassungssysteme mit. Die Einführung einer sog. Wertstofftonne, die in Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie einer Stärkung der stofflichen Verwertung2 dienen soll, macht auch hier ein Miteinander von Systembetreibern und öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern notwendig. Konnten Fragen des Miteinanders lange Zeit außergerichtlich geklärt werden, sind Streitigkeiten in den letzten Jahren zunehmend vor Gericht ausgetragen worden. Anlässe gaben insbesondere das Hinzutreten weiterer Systembetreiber, forciert durch die VerpackV 1998 und ein Einschreiten europäischer und deutscher Kartellwächter, in jüngerer Zeit der Preisverfall bei Entsorgungsentgelten und aktuell die Aussicht auf neue Märkte der Wertstofferfassung, aber auch eine - kartellrechtlich mitunter zweifelhafte - Konzernverbindung von privaten Entsorgern und Systembetreibern.

Der Begriff der Abstimmung wird im KrW-/AbfG nicht definiert und ausschließlich in einem anderen Zusammenhang verwendet. Auch der VerpackV ist keine Legaldefinition zu entnehmen. Nach § 6 Abs. 4 VerpackV ist ein System abzustimmen auf vorhandene Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), in deren Bereich es eingerichtet wird (Satz 1). Die Abstimmung ist Voraussetzung für die Systemfeststellung (Satz 2) und hat schriftlich zu erfolgen (Satz 3). Die Belange der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger sind dabei besonders zu berücksichtigen (Satz 4). Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können gegenüber dem Systembetreiber wahlweise die Mitbenutzung seines oder ihres eigenen Systems verlangen (Sätze 5 und 7), der Systembetreiber lediglich die Gestattung der Mitbenutzung des öffentlichen Entsorgungseinrichtung (Satz 6). Die Systembetreiber sind zur Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers verpflichtet (Satz 8).

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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