Regenerative Energie
Das Thema Vogelschutz und Windenergie ist emotional aufgeladen. Vogelschützer setzen WEA mit Mordmaschinen gleich.1 Es wird von Hunderten toter Vögel berichtet, von blutigen Kadavern am Fuße der Windradtürme und vom Abwandern ganzer Arten aus den Gegenden rund um einen Windpark. Ornithologen differenzieren bei der Problematik: So seien Vögel nicht gleich Vögel. Und auch innerhalb der Brut- und Gastvogelarten gebe es unterschiedliche Verhaltensweisen.
Die Kollisionsraten (Zahl der jährlichen Opfer pro Turbine) von Brutvögeln generell wurden bisher in nur relativ wenigen Fällen (in Deutschland noch fast überhaupt nicht) systematisch und methodisch einwandfrei ermittelt.3 Bei den Untersuchungen befanden sich insgesamt überproportional häufig Greifvögel unter den vermuteten Opfern von Windenergieanlagen (WEA), allen voran Rotmilane. Jährlich werden ca. zehn Rotmilane bei der zentralen Erfassungsstelle für WEA-Schlagopfer gemeldet.4 Die jährlich gemeldeten zehn Rotmilane werden von Naturschützern als häufig erachtet. Weitestgehend unklar ist, warum und wieso vor allem Rotmilane in der Nähe von WEA tot aufgefunden werden.5 Aufgrund dieser Unklarheit haben Behörden und Gerichte eine Ablehnungspraxis im Hinblick auf die Genehmigung von WEA entwickelt. Die divergierenden Behörden- und Gerichtsentscheidungen beruhen auf verschiedenen Auslegungen der zentralen unbestimmten Rechtsbegriffe 'Tötungsverbot', 'signifikant erhöhte Tötungsrisiken' und 'Populationsrelevanz'. Die Rotmilanproblematik ist prototypisch und steht für zahlreiche Konflikte analog zwischen WEA und Vögeln bzw. Fledermäusen, die zu den geschützten Arten zählen. Unsicherheiten bestehen bei den WEA-Betreibern, da keine stringente Linie in den Gerichtsentscheidungen zu erkennen ist. Sie können sich nicht auf eine einheitliche rechtliche Regelung stützen, sondern sind von unterschiedlichen Handhabungen der unbestimmten Rechtsbegriffe sowohl durch Behörden als auch durch die Gerichte abhängig. Das führt zu langen gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei denen im Regelfall die WEABetreiber Kläger und die zuständige Genehmigungsbehörde Klagegegner sind.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 04/2011 (August 2011) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Ass. iur., LL. M Marcel Wemdzio |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'