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Nur nicht schütteln: Die Ersatzbaustoffverordnung ist immer noch in Arbeit

Zwei Jahre hat es gedauert, den ersten Arbeitsentwurf zur Ersatzbaustoffverordnung zu überarbeiten. Seit Januar liegt die zweite Fassung nun vor. An der Kritik der Verbände hat sich grundsätzlich jedoch nichts geändert: zu komplex, unpraktisch, eine Gefahr für die Recyclingquoten.

(28.07.2011) Neun Jahre ist es jetzt her, dass die Bund-Länderarbeitsgemeinschaften für Abfall (LAGA), Wasser (LAWA) und Boden (LABO) das Bundesumweltministerium (BMU) aufgefordert haben, eine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit recycelten mineralischen Baustoffen zu erlassen. Seit Januar 2011 liegt der 2. Arbeitsentwurf der so genannten Ersatzbaustoffverordnung vor. Nun sollte es schnell gehen: Referentenentwurf bis Mitte April, förmliche Anhörung der beteiligten Kreise bis Mitte Juni, Abschluss der Ressortabstimmung bis 30. Juni 2011 - so der Plan. Doch Mitte Mai hieß es aus dem BMU noch, es werte die Stellungnahmen aus und führe die notwendigen Gespräche mit Vertretern der Länder, Regierungsressorts sowie Wirtschafts- und Umweltverbände. Zu den Inhalten könne noch keine Stellung genommen werden...