Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Angesichts der nur beschränkten Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Klimaschutzes hat die Energieversorgung durch erneuerbare Energien in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, so auch die Nutzung der Windenergie. Gute Förderbedingungen und die durch das schwere Erdbeben in Japan am 11.3.2011 ausgelösten Nuklearunfälle in japanischen Atomkraftwerken lassen erwarten, dass sich die Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien noch weiter verstärken werden, was aber ebenfalls Probleme mit sich bringt. So sind Windkraftanlagen u. a. wegen der von ihnen ausgehenden Emissionen (vor allem Lärm) nicht unumstritten.

Durch Schaffung eines bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbestands für Windkraftanlagen bereits im Jahr 1996 und den sukzessiven Ausbau der Förderbedingungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Bundesregierung im Laufe der vergangenen Jahre mehrere Schritte unternommen, um ihr Ziel zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung im Interesse des Umwelt- und des Klimaschutzes sowie der Sicherung endlicher Ressourcen deutlich zu steigern. Zwischenzeitlich stehen in Deutschland (Stand: 31.12.2010) 21.607 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 27.214 Megawatt. Es steht zu erwarten, dass die Zahl weiter steigen wird. So positiv diese Entwicklung aus Sicht der Energie- und Klimaschutzpolitik zu bewerten ist, bringt sie doch auch Probleme mit sich. Windenergieanlagen sind im Laufe der Jahre immer leistungsstärker und damit auch größer geworden. Da moderne Windräder Gesamthöhen von über 170 m erreichen und somit weithin sichtbar sind, beeinflussen sie das Landschaftsbild in unübersehbarer Weise. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht sind die von Windkraftanlagen hervorgerufenen Lichteffekte (Schattenwurf, Diskoeffekt und Nachtbefeuerung) von Bedeutung, viel mehr aber noch die vor allem durch die Drehbewegung des Rotors im Wind hervorgerufenen Lärmemissionen, mit denen die Wohnqualität beeinträchtigt werden kann. Zur Lösung bzw. Vermeidung derartiger Konflikte gibt das Immissionsschutzrecht Anforderungen vor, die bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen zu beachten sind.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 02 - 2011 (April 2011)
Seiten:	7
Preis:	€ 25,00
Autor:	Dr. Alfred Scheidler

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.

Vorrang für die Windenergie in der Regionalplanung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems in Deutschland dringend notwendige Ausbau der Windenergie ist seit einigen Jahren ins Stocken geraten. In Raumordnungsplänen sind kaum noch Flächen für erneuerbare Energien ausgewiesen worden und die Genehmigungsverfahren haben sich verzögert oder sind oft aufgrund von verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Problemen gescheitert. Planungsverfahren allein für Teilfortschreibungen von Regionalplänen haben in der jüngeren Zeit im Schnitt 5,3 Jahre gedauert.

Die rechtlichen Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau der Windenergie an Land aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Es gibt viele Gründe, warum die Energiewende schneller umgesetzt werden muss als bisher. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, das ist der zentrale Grund für die Beschleunigung. Aber die Rahmenbedingungen haben sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.

Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.

Der 'Doppelwumms' für die Windenergienutzung im Lichte von Akzeptanz, Beschleunigung und 'legislativer Effizienz'
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die Lage ist prekär. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit für Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und über allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.

Literaturtip:

die aktuelle BWE-Marktübersicht